Neues Kabinett
1. August 2008
Japans Premier Yasuo Fukuda hat 13 von 17 Ministern ersetzt und seinen einstigen Erzrivalen Taro Aso zum Generalsekretär der Regierungspartei LDP ernannt. Schwerpunkt der neuen Regierung werde die Wiederbelebung der Wirtschaft in Zeiten der ökonomischen Unsicherheit sein, sagte Regierungssprecher Nobutaka Machimura am Freitag (01.08.2008).
Mit der Berufung der als liberale Reformer geltenden Minister für Finanzen und Wirtschaftspolitik, Bunmei Ibuki und Kaoru Yosano, setzte Fukuda das Signal für einen Wechsel in der wirtschaftlichen Strategie. Ibuki und Yosano sind Vertreter einer strengen Sparpolitik. Der 69-jährige Yosano übernimmt mit dem Ministerium für Wirtschafts- und Haushaltspolitik eines der Schlüsselressorts der Regierung. Er ist als Haushaltssanierer bekannt und tritt für eine Erhöhung der Steuereinnahmen ein.
Außenminister bleibt Masahiko Komura. Auch der Posten der Regierungssprechers, der in der japanischen Tradition der zweitwichtigste Kabinettsposten ist, wurde nicht angetastet. Neuer Verteidigungsminister ist der 47-jährige Yoshimasa Hayashi.
Fukuda will offenbar Neuwahlen verhindern
In der neuen Regierung sind auch zwei Frauen, darunter Seiko Noda als Ministerin für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Für die 47-Jährige bedeutet die Ernennung ein großes politisches Comeback. Noda war im Alter von 37 Jahren jüngste Ministerin des Landes an der Spitze des Postressorts geworden. Ihre Karriere wurde abrupt unterbrochen, als der 2001 an die Regierung gekommene Reformer Junichiro Koizumi die Politikerin aus der LDP drängte, weil sie seine Privatierungspläne für die Post ablehnte.
Seit dem Amtsantritt Fukudas im September, bei dem er 15 der 17 Minister von seinem Vorgänger Shinzo Abe übernahm, sind seine Umfragewerte im freien Fall. Mit der Umbildung will der als moderat geltende 72-Jährige offensichtlich vorgezogene Neuwahlen verhindern, wie sie von der Opposition gefordert werden.
Ist Taro Aso der Mann der Zukunft?
Die Erneuerung seines Kabinetts offenbare, dass Fukuda im Amt bleiben wolle und versuche, die Unterstützung der Öffentlichkeit zurückzugewinnen, sagte der Politologe Sadafumi Kawato von der Universität Tohoku. Der nächste reguläre Termin für die Parlamentswahl ist im September 2009.
Die Wiedereinsetzung von Fukudas Gegner Aso könnte nach Meinung von Beobachtern daraufhin deuten, dass Fukuda nach der nächsten Wahl abtreten will. Aso unternahm bereits drei Versuche, zum Regierungschef gewählt zu werden und macht kein Geheimnis daraus, dass er Fukuda beerben möchte. (gri)