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Aktuell Asien

Japans Premier löst Parlament auf

Das japanische Unterhaus hat ein Gesetz zur Ausgabe von Staatsanleihen verabschiedet. Damit wurde eine Forderung von Ministerpräsident Noda erfüllt. Jetzt kann am 16. Dezember neu gewählt werden.

Premierminister Yoshihiko Noda machte seine Ankündigung wahr und löste das Parlament am Freitag auf. Zuvor war eine Wahlrechtsreform sowie die Ausgabe neuer Staatsanleihen beschlossen worden. Damit sollen rund 40 Prozent des bis März 2013 laufenden Staatshaushalts gedeckt werden.

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Japan vor Neuwahlen

Lange Zeit hatte die oppositionelle Liberaldemokratische Partei LDP mit ihrer Mehrheit im Oberhaus das Gesetz zur Ausgabe neuer Staatsanleihen blockiert, um den Ministerpräsidenten zu Neuwahlen zu zwingen. Die Wähler sollen am 16. Dezember zur Urne gerufen werden - ein halbes Jahr vor dem regulären Termin.

Abwahl Nodas wahrscheinlich

Bei der Wahl droht Nodas Demokratischer Partei (DPJ) eine schwere Niederlage. Zuletzt waren die Umfragewerte der DPJ in den Keller gesackt. Dafür sehen Wahlexperten für den rechtskonservativen Chef der Liberaldemokratischen Partei LDP, Shinzo Abe, gute Chancen auf einen Wahlsieg. Die LDP wurde erst 2009 nach mehr als 50 Jahren fast ununterbrochener Regierung abgewählt. Sie stand für ihre Wirtschaftspolitik in der Kritik und trägt aus Expertensicht unter anderem die Verantwortung für eine Atompolitik, bei der jahrzehntelang Sicherheitsfragen wie die in Fukushima vernachlässigt worden waren.

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Ex-Premier Abe kündigte einen "historischen Kampf" um den Sieg an. Unklar ist jedoch, ob die LDP und ihr traditioneller Partner Komeito bei der Wahl alleine die Mehrheit erringen können. Vor diesem Hintergrund kündigten zwei kleine rechtskonservative Parteien, die "Restaurationspartei für Japan" des populären Bürgermeisters von Osaka, Toru Hashimoto, und die neue "Sonnenaufgangspartei" des ebenfalls nationalistischen Ex-Gouverneurs von Tokio, Shintaro Ishihara, am Freitag Fusionsverhandlungen an.

li/mm (dapd, dpa, rtr)

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