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Politik

Japans Koalition gewinnt Parlamentswahl

Nach den japanischen Parlamentswahlen kann Ministerpräsident Junichiro Koizumi seine Reformpolitik fortsetzen. Allerdings wird er es künftig mit einer stärkeren Opposition zu tun bekommen.

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Sitze verloren, Mehrheit behalten:
Premierminister Koizumi

Die Wähler haben bei der Unterhauswahl am Sonntag (9.11.2003) den Druck auf Koizumi erhöht, seine versprochenen Reformen nun auch zügig umzusetzen. Nach dem bisherigen Stand der Stimmenauszählung erhält die von seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) geführte Koalition mit der buddhistischen Komeito eine verringerte, aber dennoch wieder stabile Mehrheit von 275 der 480 Sitze.

Durch die heute (10.11.2003) bekannt gegebene Auflösung des kleinsten bisherigen Koalitonspartner, der Neuen Konservativen Partei, ist Koizumis LDP sogar wieder im Besitz der absoluten Mehrheit. Denn die vier Abgeordneten der ehemaligen Neuen Konservativen haben sich der Fraktion der LDP angschlossen. Somit sind nun 244 von insgesamt 480 Abgeordneten im japanischen Unterhaus Mitglied der LDP.

Zweite starke Partei

Die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Naoto Kan zeigte sich stärker als erwartet. Für einen Machtwechsel hat es den Demokraten zwar wieder nicht gereicht. Doch nach Ansicht von Beobachtern hat sich in Japan die DPJ nun erstmals als zweite starke Partei etabliert, nachdem die Nachkriegspolitik bisher allein von der LDP dominiert worden war. Die Demokraten haben sich als ernster Gegenspieler der Regierungspartei präsentiert. Die LDP wird nach Einschätzung von Kommentatoren immer abhängiger von der Komeito, hinter der die buddhistische Massenorganisation Soka Gakkai ("Studiengesellschaft zur Schaffung moralischer Werte") steht.

Letztlich aber hat sich Koizumi als einziger Politiker profiliert, dem man derzeit machbare Reformen zutraut. In diesen Zeiten allgemeiner Verunsicherung mag es denn auch nicht allzu sehr verwundern, dass sich die Japaner mehrheitlich doch wieder für die seit Jahrzehnten herrschende LDP entschieden haben. Doch auch Koizumi hat letztlich erkannt, dass die Wirtschafts- und Sozialreformen nur dann zu bewältigen sind, wenn auch politisch dazu die strukturellen Grundlagen geschaffen werden.

Zu eng mit Interessengruppen verflochten?

Hier liegt zugleich der Grund, warum seine Reformen nur schleppend vorankommen. Denn sollte er sie tatsächlich umsetzen, würde die von der LDP aufgebaute Klientelwirtschaft und damit die Machtbasis der Partei zerstört. Daher versuchen Koizumis interne Widersacher, seine Vorhaben hinter den Kulissen auszubremsen, während sie ihn zugleich als Reformaushängeschild hoch halten. Koizumi hat dies bisher mitgemacht. Zwar hat er seinen Landsleuten immer wieder harte Zeiten und Schmerzen prophezeit. Doch zugleich ersparte er sie ihnen, indem er die Reformen abmilderte oder aufschob.

Koizumi stellt sich erstmals seit seiner Amtsübernahme im April 2001 dem Votum des Volkes. Er hatte das Parlament im Oktober aufgelöst und Neuwahlen angesetzt mit dem Ziel, Unterstützung für seine Reformpolitik zu bekommen. Für den Fall einer Niederlage hatte er seinen Rücktritt angekündigt. Die Wahl hat signalisiert, dass die Geduld der Wähler für dieses Taktieren allmählich nachlässt. Indem sie Koizumis Regierungskoalition eine Mehrheit verschafften, kann er zwar nun einer der am längsten regierenden Ministerpräsidenten der Nachkriegszeit werden. Ob er jedoch auch als der Regierungschef in die Geschichte seines Landes eingehen wird, dem es tatsächlich gelang, die strukturellen Probleme zu bewältigen, wird sich noch zeigen. Koizumi muss jetzt handeln. (dpa)

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