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Aktuell Deutschland

Japanisch-deutscher Gleichklang in Ukraine-Krise

Kanzlerin Merkel und Premier Abe kündigen in Berlin verstärkte Kooperation ihrer Länder an. In der Ukraine-Krise will man mit Russland im Gespräch bleiben, schließt aber weitere Sanktionen nicht aus.

Die Situation in der Ukraine überschattete auch die Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Gast aus dem fernen Japan. Man ziehe in dieser Frage an einem Strang versicherten Merkel und Shinzo Abe ein ums andere Mal bei allen darauf zielenden Fragen der Journalisten. In der G7 sei man sich einig, mit Russland weiter den Dialog zu führen, aber auch weitere Sanktionen nicht auszuschließen. Auch Japan beteiligt sich bereits jetzt daran und hat nach den Worten Shinzo Abes Visabeschränkungen gegen 23 Russen beschlossen. Die Krise in der Ukraine sei eine globale Frage, die auch Bedeutung für Japan habe, sagte der japanische Premier. Man dürfe nicht hinnehmen, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewaltsam verletzt werde. Nach Einschätzung Abes haben die vor Ostern in Genf getroffenen Vereinbarungen über die Ukraine nicht gefruchtet. Aber man müsse beim diplomatischen Dialog bleiben. Japan werde auch die Bemühungen der OSZE um eine friedliche Lösung weiter unterstützen.

Merkel: Vor weiteren Sanktionen nicht zurückschrecken

Kanzlerin Merkel forderte erneut die sofortige Freilassung der Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, die im Osten der Ukraine von prorussischen Separatisten verschleppt wurden. Deutschland bemühe sich auf allen diplomatischen Kanälen um eine Lösung, auch in Gesprächen mit dem Kreml. Eine Freilassung wäre "ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation", sagte die Kanzlerin, "aber es müssen viele weitere folgen". Wichtig seien außerdem das Zustandekommen der Wahlen in der Ukraine am 25. Mai und eine Verfassungsreform zur Dezentralisierung des Landes. Darüber habe sie am Vormittag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk telefonisch gesprochen. Bereits in der nächsten Woche könne man damit rechnen, dass ein Entwurf der Verfassungsreform in Kiew "weit gediehen" sei. Merkel bekräftigte ihren Eindruck, dass Russland mehr tun könne, um die Situation in der Ukraine zu deeskalieren. Man sei in ständigen Gesprächen mit Moskau über verschiedene Kanäle. Aber: "Wenn das alles nichts fruchtet, dann dürfen wir auch nicht zurückschrecken, dass weitere Sanktionen notwendig sind", so Merkel.

Freihandelsabkommen mit Japan schon 2015?

Über die bilateralen Beziehungen mit Japan habe sie "sehr gewinnbringende Gespräche" mit Shinzo Abe gehabt, berichtete die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Journalisten in Berlin nach ihrem fast anderthalbstündigen Gespräch mit dem japanischen Premier. Sie wünsche der Wirtschaft Japans "alles Gute", hoffe auf hohe Wachstumsraten und ein Ende der Deflation sagte Merkel unter Anspielung auf die Probleme der zuletzt kränkelnden asiatischen Wirtschaftsmacht. Deutschland wolle sich dafür einsetzen, dass es bereits 2015 zum Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Japan und der Europäischen Union kommt. Ein ehrgeiziges Ziel, angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten beim Zustandekommen eines solchen Abkommens zwischen Japan und den USA. Auch die Verhandlungen zwischen Brüssel und Tokio kommen seit längerer Zeit nur mühsam voran. Das Abkommen soll deshalb auch Thema bei einem Besuch Abes am 7. Mai in Brüssel sein. Zusammenarbeit im sozialen Bereich, bei Gesundheit und Pflege alter Menschen sind in den von starker Alterung gebeutelten Gesellschaften Japans und Deutschlands weitere Bereiche verstärkter Kooperation. Außerdem begrüßte Merkel, dass sich Japan stärker militärisch bei der Piratenbekämpfung am Horn von Afrika engagieren will, das an einem für den Handel zwischen Europa und Japan wichtigen Schifffahrtsweg liegt.

Atomkraft nicht erwähnt

Kooperieren wollen Deutschland und Japan verstärkt auch im Energiebereich, besonders bei erneuerbaren Energien, sagte die Kanzlerin. Dass ihr Amtskollegen in seiner Heimat gerade die Rückkehr zur Kernenergie betreibt, fand keine Erwähnung. Dafür protestierten draußen vor dem Kanzleramt rund 50 deutsche und japanische Atomkraftgegner lautstark gegen den atomfreundlichen Kurs des konservativen Premiers.

Abe, der seit Dezember 2012 zum zweiten Mal japanischer Ministerpräsident ist, absolviert in Berlin die erste Station einer ausgedehnten Europa-Reise, die ihn noch nach Großbritannien, Frankreich, Portugal sowie nach Belgien führen wird, wo er auch mit Vertretern von EU und NATO zusammentreffen wird. Merkel will im kommenden Jahr auf Einladung Abes nach Japan reisen.

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