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Asien

"Japan leugnet Geheimabsprache"

Der Territorialstreit zwischen China und Japan im Ostchinesischen Meer belastet die bilateralen Beziehungen zunehmend. Ostasien-Experte Reinhard Drifte beleuchtet Positionen und Hintergründe.

Deutsche Welle: Was sind die jüngeren historischen Hintergründe des Konflikts, also seit der Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg?

Reinhard Drifte: Ende 1969 einigten sich Japan und die USA über die Rückgabe des für militärische Zwecke besetzten Okinawa an Japan, zusammen mit den Senkaku-Inseln. Die offizielle Rückgabe erfolgte dann 1972. Allerdings mit dem Unterschied, dass Okinawa unter japanischer Souveränität komme, aber im Falle der Senkakus hieß es, man gebe nur die administrativen Rechte an Japan zurück. Die USA wollten sich nicht zur Souveränität über diese Inseln äußern. Bei meinen Forschungen habe ich herausgefunden, dass damals zuerst die Regierung der Republik China auf Taiwan die USA bat, die Senkaku-Inseln nicht einfach an Japan zurückzugeben, sondern sie meldete ihre eigenen Ansprüche auf die Inseln an.

Diese Ansprüche waren damals ziemlich laut und auch von der chinesischen Diaspora getragen. Die VR China sah sich dadurch unter Druck gesetzt, wegen ihres Alleinvertretungsanspruchs gegenüber ganz China. Es wäre also nicht möglich gewesen für Peking, sich diesen Forderungen nicht anzuschließen. Deswegen hat die Volksrepublik mit einer gewissen Zeitverschiebung gegenüber Taiwan erst im Dezember 1971 ganz formell in einer Note die Rückgabe der Inseln an China gefordert. Damit fing der moderne Konflikt um die Inseln an.

Wie ging es seit den siebziger Jahren weiter?

1972 nahmen Japan und die VR China diplomatische Beziehungen auf. Bei den vorausgegangenen Verhandlungen wurde auch die Territorialfrage um die Inseln angesprochen, und zwar durch Japan, das ist sehr wichtig. Die Chinesen haben gesagt, „Wir nehmen das zur Kenntnis, aber darüber wollen wir jetzt nicht sprechen, wir haben jetzt andere Prioritäten“, und die Japaner haben dem zugestimmt und gesagt, „Gut, sprechen wir später darüber.“ 1978 gab es dann Verhandlungen über einen Friedens- und Freundschaftsvertrag zwischen beiden Ländern. Und wieder brachten die Japaner das Thema der Inseln auf, und die Chinesen sagten, in der berühmten Formulierung von Deng Xiaoping, das solle man späteren Generationen überlassen. Dabei beließ man es.

Zu der heutigen Zuspitzung des Konflikts kam es dadurch, dass beide Länder nach und nach Maßnahmen ergriffen, die dieses nicht festgeschriebene Übereinkommen – nämlich die Frage bis auf weiteres ruhen zu lassen – immer mehr unterhöhlten. Als beide Länder 1996 dem UN-Seerechtsabkommen beitraten, meldeten sie dem Abkommen gemäß ihre Ansprüche an. Sie berücksichtigten leider aber nicht ihre geheime Übereinkunft, die Frage ruhen zu lassen. Es folgte von beiden Seiten eine ganze Reihe von Maßnahmen, die an sich völlig legitim und normal waren, die aber die Souveränitätsfragen über die Insel einseitig angingen. Das Problem ist also, dass dieses geheime Abkommen von 1972 und 1978 nicht genügend geschützt wurde.

China und Japan streiten um die Senkaku/Diaoyu-Inseln. (Grafik: DW)

China und Japan streiten um die Senkaku/Diaoyu-Inseln

Welches sind die gegenseitigen Positionen Chinas und Japans, und wie bewerten Sie diese aus völkerrechtlicher Sicht?

Die japanische Regierung erkennt jenes Übereinkommen mit China nicht an, sie sagt, es habe ein solches Übereinkommen nie gegeben. Und weil es kein Dokument über dieses Übereinkommen gibt, kann Japan es auch jederzeit verleugnen. Die Chinesen beharren aber auf der Existenz dieser Übereinkunft, und wenn man wie ich viele Interviews dazu geführt und Dokumente mit Bezug zu dieser Frage gesehen hat, ist es ganz klar, dass es diese Übereinkunft gibt. Es ist ja auch schwer vorstellbar, dass man einen Friedens- und Freundschaftsvertrag schließt, ohne dass diese Souveränitätsfrage angesprochen würde. Die territoriale Integrität ist eine der fundamentalen Staatsaufgaben, und wenn man ein solches bilaterales Abkommen trifft, kann man eine solche Frage nicht einfach auslassen.

Dennoch: Wenn man nur vom modernen Völkerrecht ausgeht, ist es ganz klar, dass die Japaner die größeren Rechte haben und von einem internationalen Schiedsgerichtshof die Inseln gewiss zugesprochen bekämen. Und zwar eben deshalb, weil Japan von 1895 bis 1971 diese Inseln ohne Gegenforderungen einer anderen Seite für sich reklamieren konnte.

Wie ist es zur Zuspitzung des Konflikts mit den massiven anti-japanischen Protesten in China 2012 gekommen?

Ein entscheidender Zwischenfall - datiert von 2010 - war, als ein chinesischer Fischereikapitän zweimal mit japanischen Küstenwachbooten zusammenstieß und von der japanischen Seite festgenommen wurde. Damit war für die Chinesen eine rote Linie überschritten, wo sie sagten, jetzt müssen wir stärkeren Protest einlegen als bisher, um unsere Ansprüche auf die Diaoyu-Inseln klarzumachen. Dieser Zwischenfall von 2010 ist sehr wichtig als Vorgeschichte zu dem aktuellen Konflikt.

Es geht im Grunde immer um das Gleiche für die Chinesen. Sie meinen, dass sie es nicht mehr zulassen können, dass die Japaner mehr und mehr an ihrem Souveränitätsanspruch nagen. Und die Festnahme eines Kapitäns in den Territorialgewässern dieser umstrittenen Inseln ist natürlich eine Souveränitätsmaßnahme. Nur ein Land, das Souveränität über ein Gebiet hat, kann so etwas machen. Die Verstaatlichung von drei Inseln durch die japanische Regierung war dann aus chinesischer Sicht der vorläufige Höhepunkt der japanischen Provokationen.

China sagt, Japan negiere mit seiner Haltung die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs. Das werde Peking niemals hinnehmen. Wie bewerten Sie die historische Argumentation Pekings?

Historisch und politisch betrachtet hat Japan in dem Streit in der Tat Schwachpunkte. Denn der Streit ist natürlich eng verflochten mit der sehr argen Geschichte zwischen beiden Ländern, also der Besetzung Taiwans und später Festlandchinas durch Japan und den damit verbundenen Demütigungen und Verbrechen. Das fängt an im Januar 1895, als Japan sich die Inseln unter Ausschluss der Öffentlichkeit per Regierungsdekret einverleibte. Die kaiserliche japanische Regierung hat mehrere Jahre gewartet, bis sie diesen Schritt unternahm, weil sie sich bewusst war, dass China diese Inseln als die seinen fordern würde.

Kurz darauf, ebenfalls 1895, musste China die Insel Taiwan nach dem Sieg Japans im japanisch-chinesischen Krieg an Japan abtreten. Die Chinesen sagen, das sei das Gleiche gewesen, obwohl drei Monate dazwischen lagen, denn die Japaner hätten einfach die Schwäche Chinas genutzt. Die Einverleibung der Senkaku-Insel sei durch die Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg ebenso nichtig wie alle anderen Eroberungen Japans, die es zurückgeben musste. Das sieht Japan anders.

Könnte sich der Territorialstreit in gefährlichem Ausmaß zuspitzen?

Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Chinesen diesen Konflikt dauernd eskalieren, dass sie ihre Küstenwache-Patrouillen um die Inseln verstärken und jetzt auch regelmäßig in die Zwölf-Meilen-Zone um die Inseln eindringen. Und im vergangenen Dezember ließen sie erstmals ein Flugzeug der Küstenwache über diese Inseln fliegen. In Japan ist es nun so, dass einem Eindringen in den Luftraum nur durch die Luftwaffe begegnet werden kann. Während es also bisher Küstenwache gegen Küstenwache war, ist es jetzt chinesische Küstenwache gegen japanische Luftwaffe. Das ist eine weitere Eskalation, die jetzt strukturell gegeben ist und gar nicht beabsichtigt. Dann gab es unlängst Gerüchte, dass die Japaner jetzt auch Warnschüsse gegen die Flugzeuge abgeben sollen. Das alles macht mich sehr besorgt und das hat natürlich auch Auswirkungen auf das Südchinesische Meer, das ist ja ein Spiegelbild dieses Konflikts.

Inwiefern ist der Konflikt im Ostchinesischen mit dem im Südchinesischen Meer vergleichbar?

Auch im Ostchinesischen Meer geht es ja nicht zuletzt um Rohstoffe und Fischereirechte. Das ursprüngliche Problem mit der chinesischen Diaspora und dem Alleinvertretungsanspruch Pekings ist jetzt in den Hintergrund gerückt. Jetzt geht es vor allem um das Prinzip. Die Chinesen wollen der Welt und Japan zeigen, dass die Japaner keine ausschließliche Kontrolle mehr über diese Inseln ausüben können, dass Schiffe und Flugzeuge der chinesischen Küstenwache ungehindert dort operieren können. Und so ist es auch im Südchinesischen Meer. Es geht da auch um das Prinzip der Souveränität. Die Chinesen haben seit den dreißiger Jahren mehr oder weniger das ganze Südchinesische Meer in ihren Besitzanspruch eingeschlossen.

Und durch die internationale Seerechtskonvention musste China diesen Anspruch mehr und mehr klarstellen. Es hat dies immer noch nicht im Sinne des internationalen Seerechts getan, nähert sich dieser Klarstellung aber immer mehr an, dass es das ganze Südchinesische Meer bis auf die Territorialgewässer der Anrainerstaaten fordert. Das ist ein ziemlich starkes Stück.

Professor Dr. Reinhard Drifte ist Ostasien- und Japan- Experte an der University of Newcastle.

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