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Politik

Japan hat einen neuen Regierungschef

Der gemäßigt-konservative Politiker Yasuo Fukuda wird neuer Ministerpräsident in Japan. Die regierende LDP wählte den 71-Jährigen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Damit wird Fukuda Nachfolger von Shinzo Abe.

Yasuo Fukuda, Quelle: AP

Mit Yasuo Fukuda kehrt Japan zur politischen Normalität zurück

Bei der Wahl am Sonntag (23.9.2007) setzte sich Yasuo Fukuda mit 330 zu 197 Stimmen gegen Ex-Außenminister Taro Aso durch. Er ist der Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Takeo Fukuda (1976-78). Wegen der Mehrheit der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im maßgebenden Unterhaus des Parlaments ist Fukuda auch die Wahl zum Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag sicher. Sein Vorgänger Abe war am 12. September nach nur einem Jahr überraschend zurückgetreten und liegt seither mit einem Magenleiden im Krankenhaus.

Er wolle das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und die LDP zu einer Partei machen, die Politik zuverlässig umsetzen kann, sagte Fukuda. Die LDP regiert in Japan fast ununterbrochen seit mehr als 50 Jahren.

Keine Aussagen zur Rentenreform

Wirtschaftsvertreter äußerten ihre Erwartung, dass Fukuda die Strukturreformen seiner Vorgänger Junichiro Koizumi und Abe mit neuem Elan fortsetzt. Fukuda will dabei allerdings mit begrenzten Staatseingriffen die Einkommenskluft zwischen den städtischen und ländlichen Regionen schließen.

Zur konkreten Umsetzung der Reform des Rentensystems äußerte sich Fukuda noch nicht. Ein Fiasko um die Erfassung von Millionen von Rentenbeiträgen war einer der Gründe für die schwere Niederlage der LDP bei den Oberhauswahlen im Juli, bei der die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) erstmals die Kontrolle über die Kammer errang.

Streitpunkt Afghanistan-Mission

Eine der größten Herausforderungen für Fukuda wird auch die umstrittene Verlängerung der Marinemission zur Unterstützung des von den USA geführten internationalen Einsatzes in Afghanistan sein. Die Opposition sperrt sich gegen die Verlängerung des am 1. November auslaufenden Anti-Terrorgesetzes. Beobachter befürchten Folgen für das Verhältnis zum Sicherheitspartner USA.

Der für seine Konsensfähigkeit bekannte Fukuda rief am Sonntag zur Kooperation mit der Opposition auf. Diese forderte derweil Neuwahlen.

Außenpolitisch tritt Fukuda für ein versöhnliches Verhältnis zu den Nachbarstaaten China und Korea ein. Vor vornherein schloss er Besuche in dem umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio für Japans Kriegstote aus, wo auch verurteilte Kriegsverbrecher geehrt werden. Der als Realist bekannte Fukuda will zudem in direkten Kontakten mit Nordkorea den Streit um die Entführung japanischer Landsleute in den 1970er und 80er-Jahren lösen, der seitdem das bilaterale Verhältnis belastet.

Bis 2004 Regierungssprecher

Fukuda kam erst mit 53 Jahren in die Politik. Zunächst hatte er für eine Ölfirma gearbeitet. In dieser Zeit lernte er in den USA fließend Englisch. Später wurde Fukuda mit 1289 Tagen der am längsten dienende Regierungssprecher Japans - zunächst unter Premier Yoshiro Mori, dann unter dem Reformer Junichiro Koizumi. Wegen eines Skandals um nicht eingezahlte Rentenbeiträge gab er dieses Amt 2004 auf.

In seiner Zeit als Regierungssprecher würzte der Liebhaber von Wein und Sake, der gern Klassik hört und Bücher liest, Kommentare geschickt mit zynischen Äußerungen. Zudem verstand er es nach Auffassung von Beobachtern, Bürokraten zu kontrollieren. Kritik bekam Fukuda für Äußerungen, Japan werde möglicherweise seine Politik des Verzichts auf Atomwaffen überdenken müssen. Im Umgang mit Nordkorea sprach er sich für Dialog aus. Zudem kritisierte er seinen Ex-Dienstchef Koizumi für dessen Besuche im Yasukuni-Schrein für Japans Kriegstote, wo auch Kriegsverbrecher geehrt werden. In letzter Zeit beschäftigte sich Fukuda mit Fragen des Umweltschutzes. (kas)