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Politik

Japan fühlt sich von UN ignoriert

Das Scheitern des Reformprogramms der Vereinten Nationen hat in Japan heftige Diskussionen ausgelöst. Es geht um die Beitragszahlung der Inselrepublik, die fast ein Fünftel des gesamten UN-Budgets zahlt.

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Soll Beiträge an UNO kürzen: Japans Regierungschef Koizumi

Im Moment zahlt Japan 19,5 Prozent des gesamten Haushalts der Vereinten Nationen, der unausgesprochene Rivale China dagegen nur 2,1 Prozent. Der Wunsch nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat von Japan existiert schon seit den 1990er-Jahren. Die japanische Regierung stellte die UNO in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik und forderte zunehmende Verantwortung bei wichtigen politischen Entscheidungen in internationalen Angelegenheiten. Nach dem Scheitern der UN-Reformpläne fragen nun viele Medien aus dem rechten Lager in Japan die neu gewählte Regierung, was denn der Sinn sei, wenn die Stimme Japans auf der internationalen Bühne nicht laut werden könne.

Chinas Opposition

"Sicherlich macht sich die Frustration breit, weil Japan eine Menge des UN-Budgets bezahlt, ohne seine Position in den letzten zehn Jahren verbessern zu können", sagt Axel Berkofsky, Japan-Experte vom Forschungszentrum der Europa-Politik (European Policy Centre) in Brüssel. Hinzu komme, dass Japan in der jüngsten Vergangenheit trotz verfassungsrechtlicher Einschränkungen und vieler Probleme, mindestens zu drei internationalen Friedensmissionen Soldaten entsendet hat. Damit habe das Land auch personell gezeigt, dass es bereit ist, sich aktiv an Friedensmissionen zu beteiligen.

Der Widerstand gegen Japans Ambitionen im UNO-Sicherheitsrat kommt in erster Linie aus dem benachbarten Reich der Mitte. China vertritt die Meinung, der Sicherheitsrat sei nicht der Vorstand einer Aktiengesellschaft. Man erhalte nicht automatisch den Anspruch, auch wenn man viel Geld zahle. Es gibt aber zwischen beiden asiatischen Erzrivalen auch darüber hinaus Zündstoff genug. Peking wirft Tokio vor, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs nicht ausreichend aufgearbeitet zu haben. Das könne man daran sehen, dass der Ministerpräsident Koizumi jährlich den Yasukuni-Schrein besucht, wo Kriegverbrecher geehrt werden.

Irak-Konflikt

Das ausschlaggebende Argument gegen einen ständigen Sitz Japans im Weltsicherheitsrat lieferte aus Sicht Chinas aber der Irak-Krieg. Nach dem Krieg schickte Japan als einer der ersten Staaten Soldaten in den Irak, ohne UN-Mandat. Das führe nun für die Japaner zu Argumentationsschwierigkeiten, erläutert Berkofsky. "Der Ministerpräsident Koizumi sagte kurz vor Beginn des Einsatzes im Irak, die Vereinten Nationen sind im Irak nicht relevant." Er habe gesagt, die Vereinten Nationen hätten versagt, den Konflikt diplomatisch zu lösen, weshalb Japan den von den USA geführten Irak-Krieg unterstützte. "Die Kritiker in Japan, China und anderswo sagen, warum sollte Japan einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat haben, eine Institution, die es ignoriert", erklärt Berkofsky.

Nach seiner Ansicht sind die Reformen des Weltsicherheitsrates für längere Zeit vom Tisch. "Das dauert Jahre, bis sich irgendwas tut, dass sich Japan und Deutschland entschließen, neue Vorschläge zu machen." Ebenso lange dürfte es dauern, bis die Vetomacht China gegenüber dem Nachbarn Japan einen neuen Kurs in dieser Sache einschlägt.

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