Japan droht das Geld auszugehen
29. Oktober 2012
Sollte die derzeitige Blockade nicht überwunden werden, müssten öffentliche Dienstleistungen in großem Umfang gestrichen werden, sagte Japans Premier Yoshihiko Noda vor dem Parlament. Dies würde sowohl den Alltag der Bürger als auch die wirtschaftliche Erholung des Landes schwer treffen. In der außerplanmäßigen Plenarsitzung forderte der 54-jährige Regierungschef die Parteien auf, ihre "sinnlosen politischen Querelen" zu überwinden, um die gegenwärtige Krise zu meistern.
Die rechte Opposition um die Liberaldemokratische Partei (LDP), die im Senat über die Mehrheit verfügt, verweigert seit Monaten einem Gesetz über die Aufnahme neuer Schulden ihre Zustimmung. Dieses soll der Regierung erlauben, Staatsanleihen auszugeben, um rund 40 Prozent der geplanten Ausgaben zwischen April 2012 und März 2013 zu finanzieren. Insgesamt hat der Haushalt für das kommende Finanzjahr ein Volumen von gut 90 Billionen Yen (rund 900 Milliarden Euro). Sollte das Gesetz nicht angenommen werden, würde dem Staat mit hoher Wahrscheinlichkeit bis Ende Oktober das Geld ausgehen.
Opposition fordert vorgezogene Wahlen
Als Gegenleistung für ihre Zustimmung zur Neuverschuldung fordert die Opposition ein konkretes Datum für vorgezogene Parlamentswahlen. Noda hatte bereits Anfang August versprochen, das Abgeordnetenhaus aufzulösen, allerdings hat sich die Regierung bis heute auf kein Datum für Neuwahlen festgelegt.
Die Umfragewerte von Nodas Demokratischer Partei Japans (DPJ) sind im Keller, seit die Regierung beschlossen hat, die Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen. Schon jetzt sind viele Ausgaben aufgeschoben worden, wovon vor allem die Kommunen betroffen sind.
Misstrauensantrag ohne Folgen
Bereits im August hatten die Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen Noda im Senat eingebracht. Der Antrag wurde mit 129 zu 91 Stimmen angenommen. Da dieser nicht bindend ist, handelte es sich vor allem um eine symbolische Geste.
Die japanische Wirtschaft steht am Rande einer Rezession und kämpft mit der schwachen Weltkonjunktur und der starken Landeswährung. Mit einem Schuldenberg von mehr als dem Doppelten des jährlichen Bruttoinlandsproduktes ist Japan das am stärksten verschuldete Industrieland der Welt.
Oha/li (afp, rtr)