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Aktuell Asien

Japan: Deutlicher Sieg für die Regierung

Es ist ein Erfolg für Shinzo Abe und seine Regierungskoalition: Nach den vorgezogenen Neuwahlen steht der Ministerpräsident gestärkt da. Die Probleme des Landes aber bleiben.

Dem rechtskonservativem Regierungschef Shinzo Abe ist der erhoffte Befreiungsschlag bei den vorgezogenen Neuwahlen gelungen. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) hat sich mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus gesichert. Ersten Ergebnissen zufolge kommen sie auf mehr als 300 der 475 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer. Das vorläufige amtliche Ergebnis wird diesen Montag erwartet.

Die niedrige Wahlbeteiligung von offenbar nur etwa 35 Prozent wirft allerdings Schatten auf Abes Triumph. Sie lag damit noch weit unter dem Rekordtief von gut 59 Prozent aus dem Jahr 2012.

Eine Rückendeckung durch die Wähler

Der seit zwei Jahren amtierende Abe hatte die Wahl um zwei Jahre vorgezogen, um seine Wirtschaftspolitik absegnen zu lassen. Mit dem erwarteten Sieg hat er vier weitere Jahre Zeit gewonnen, um die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt aus der jahrelangen Deflation und wirtschaftlichen Stagnation zu holen. Abe will trotz Widerstands in der Bevölkerung zudem wieder Atomkraftwerke hochfahren. In Folge der Atomkatastrophe in Fukushima vor fast vier Jahren stehen weiter alle Meiler still.

Auch Abes nationalistische Agenda trifft auf Kritik. Der Rechtskonservative verfolgt seit Amtsantritt eine Stärkung der Sicherheitspolitik Japans, was China und Südkorea mit Argwohn verfolgen. Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten mit Japan sind wegen Inselstreitigkeiten und dem Umgang Tokios mit seiner Kriegsvergangenheit belastet.

An Abes Wirtschaftspolitik - einer Mischung aus Geldschwemme, Konjunkturspritzen und Reformen - gab es zuletzt Zweifel. Eine rasante Abwertung des Yen in Folge einer aggressiven Lockerung der Geldpolitik hatte zwar die Exporterlöse großer Unternehmen sowie die Aktienkurse erhöht. Zugleich aber verteuerten sich die Importpreise, was die privaten Haushalte und kleinere Unternehmen belastete. Nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer im April rutschte die Wirtschaft erneut in eine Rezession. Daraufhin verschob Abe eine für kommendes Jahr geplante weitere Erhöhung der Steuer und rief Neuwahlen aus.

Keine Alternativen

Abe profitierte davon, dass das Oppositionslager zersplittert und schwach ist. Die größte Oppositionskraft, die sozialliberale Demokratische Partei (DPJ), wird seit ihrem Ausscheiden aus der Regierung 2012 von Flügelkämpfen erschüttert. Während ihrer dreijährigen Regierungszeit verschliss sie drei Ministerpräsidenten und vermochte mit ihrer Politik die meisten Japaner nicht zu überzeugen.

ml/sti (dpa, rtr, afp)