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Politik

Janukowitsch ist zurück an der Macht

Fünf Jahre nach seiner Entmachtung durch die orangefarbene Revolution ist in der Ukraine Oppositionschef Janukowitsch wieder als Präsident gewählt worden. Beobachter nannten die Stichwahl "vorbildlich demokratisch".

Viktor Janukowitsch (Foto: AP)

Fünf Jahre nach seiner Entmachtung wieder Präsident: Viktor Janukowitsch

Wie die Wahlkommission in Kiew am Montagabend (08.02.2010) mitteilte, kam Janukowitsch laut vorläufigem Endergebnis auf rund 48,8 Prozent der Stimmen und lag damit mehr als drei Prozentpunkte vor seiner Rivalin Julia Timoschenko, die 45,6 Prozent erhielt. Ausdrücklich gegen beide Kandidaten sprachen sich danach bei der Stichwahl 4,4 Prozent der Teilnehmer aus. Die Beteiligung bezifferten die Behörden mit 69 Prozent.

Julia Timoschenko (Foto: AP)

Glaubt an Manipulation: Julia Timoschenko

Regierungschefin Timoschenko sagte eine geplante Pressekonferenz kurzfristig ab und verlegte diese auf Dienstag. "Solange nicht alle Stimmzettel ausgezählt sind, ist es unmöglich, von irgendeinem Ergebnis zu sprechen", hatte die Ministerpräsidentin noch am Wahlabend gesagt. Ihr Vertrauter, Vize-Ministerpräsident Olexander Turtschinow, sprach gar von "massiven Fälschungen".

"Fair und transparent"

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa -OSZE- war da ganz anderer Meinung: Die Ukraine habe mit der Präsidentenwahl eine "eindruckvolle Darstellung demokratischer Wahlen" geliefert, hieß es. Bereits den ersten Durchgang im Januar hatten die Wahlbeobachter als fair und transparent bezeichnet. Jetzt müssten die politischen Führer des Landes die Entscheidung des Volkes annehmen und dafür sorgen, dass der Machtwechsel friedlich und konstruktiv verlaufe.

Anhänger der Revolution vor fünf Jahren mit orangefarbener Fahne (Foto: AP)

Die Begeisterung der "Revolution in Orange" ist lange vorbei.

Bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren hatte der heute 59 Jahre alte NATO-Gegner Janukowitsch zunächst den ersten Platz vor Viktor Juschtschenko belegt. Nach massiven Fälschungsvorwürfen und wochenlangen Straßenprotesten kam jedoch der bis heute amtierende Juschtschenko, ein Wunschkandidat des Westens, an die Macht. Zu den Anführern der damals als "Revolution in Orange" gefeierten Erhebung gehörte auch Timoschenko. Juschtschenko und sie enttäuschten jedoch viele. Der Präsident und die Regierungschefin zerstritten sich. Ihrem Ziel einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und in der EU kamen sie nicht näher. Die Wirtschaftskraft des Landes sank im vergangenen Jahr um 15 Prozent.

Posten nicht kampflos räumen

Janukowitsch hat Timoschenko bereits zum Rücktritt aufgefordert. Er will den reichen Bankier Sergej Tigipko in seine Führungsmannschaft einbinden, der im ersten Wahlgang vor drei Wochen Dritter geworden war. Das knappe Wahlergebnis in dem nach Russland zweitgrößten Flächenland Europas stärkt nach Ansicht von Beobachtern aber auch Timoschenkos Position als Regierungschefin. Es gelte als sicher, heißt es, dass die 49-Jährige ihren Posten nicht kampflos räumen werde.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, rtr, afp)

Redaktion: Eleonore Uhlich

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