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Fokus Osteuropa

Janukowitsch übernimmt Präsidentenamt

In seiner Antrittsrede vor dem Parlament und zahlreichen ausländischen Gästen stimmte Janukowitsch die Ukrainer auf harte Reformen ein. Die Ukraine solle eine Brücke zwischen Ost und West werden.

Viktor Janukowitsch winkt mit der Hand auf dem Weg ins Parlament zur Vereidigung (Foto: AP)

Wahlsieger Viktor Janukowitsch

Janukowitsch hielt bei seiner Vereidigung am Donnerstag (25.02.2010) nicht hinterm Berg: Die Ukraine stehe vor großen Problemen, vor kolossalen Schulden, Armut, Korruption und einer ruinierten Wirtschaft. Nur ein harter Reformkurs sei die Lösung.

"Ukraine bleibt blockfrei"

Janukowitsch schwört im Parlament auf die Bibel und die Verfassung (Foto: AP)

Janukowitsch leistet Amtseid

Janukowitsch kündigte an, die ukrainische Außenpolitik auf drei Fundamente zu stellen: Russland, die EU und die USA. Die Ukraine solle ein blockfreier Staat bleiben - ein gleichberechtigter Partner der EU und Russlands. Im europäischen Sicherheitsgefüge soll das Land eine Rolle als "Brücke zwischen Ost und West" sein.

Als Präsident werde er weder eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO noch in einem von Russland angeführten Militärbündnis anstreben. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland der EU für russisches Erdgas. Die internationale Gemeinschaft müsse sich angesichts der aktuellen Herausforderungen in einem "größeren Format" zusammentun. Janukowitschs Gegner werfen ihm allerdings noch immer eine zu große Nähe zu Russland vor.

Erste Auslandsreise nach Brüssel

An der Vereidigungszeremonie nahmen auch zahlreiche Gäste aus mehr als 100 Ländern teil, darunter EU-Außenministerin Catherine Ashton, der nationale Sicherheitsberater der USA, James Jones, und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer.

Sehr erfreut zeigte sich Hoyer über die ersten Reisepläne Janukowitschts: "Ich begrüße es, dass er angekündigt hat, seine erste Auslandsreise nach Brüssel zu unternehmen." Die Ukraine stehe vor großen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen und um sie zu bewältigen, brauche das Land eine handlungsfähige Führung und stabile politische Verhältnisse, betonte Hoyer. "Wenn die Ukraine den Weg der Reformen entschlossen weitergeht, kann Kiew auf die aktive Unterstützung Deutschlands und Europas zählen."

Zweiter Anlauf

Janukowitsch vor seinem Amtssitz (Foto: AP)

Janukowitsch vor seinem Amtssitz in Kiew

Janukowitsch hatte am 07.02.2010 die Präsidentenwahl knapp gegen die amtierende Regierungschefin Julia Timoschenko gewonnen. Timoschenko blieb mit ihrer Fraktion der Amtseinführung im Parlament demonstrativ fern. Sie wirft ihrem Rivalen noch immer Wahlfälschung vor. Wahlbeobachter der EU und der USA hatten die Abstimmung aber als fair und frei eingestuft.

Bereits vor fünf Jahren war Janukowitsch bei den Präsidentschaftswahlen angetreten. Nach seinem Sieg im November 2004 wurde ihm Wahlbetrug vorgeworfen. Ein Gericht hatte das Ergebnis für ungültig erklärt. Zehntausende Menschen waren damals während der so genannten Orangenen Revolution aus Protest gegen Janukowitschs Sieg auf die Straße gegangen. Viktor Juschtschenko ging schließlich als Sieger hervor und wurde nun 2010 wegen nicht eingelöster Reformversprechen abgewählt.

Autor: Markian Ostaptschuk (dpa, afp, rtr, kna)
Redaktion: Nicole Scherschun

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