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Politik

Januar

Im ersten Monat des Jahres 2001 sah sich der deutsche Außenminister innenpolitisch heftiger Kritik ausgesetzt.

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Zeuge Joschka Fischer

Auch ein Außenminister hat eine Vergangenheit

Das Jahr 2001 begann für den deutschen Außenminister Joschka Fischer gar nicht gut. Denn im Januar sah er sich plötzlich mit massiven Vorwürfen der Opposition und der Medien konfrontiert. Man warf ihm vor, er habe sich in den siebziger Jahren in Frankfurt an gewalttätigen Demonstrationen beteiligt und zu Gewalt aufgerufen. Die Journalistin Bettina Röhl, Tochter der Terroristin Ulrike Meinhof, hatte alte Photos veröffentlicht, auf denen Fischer bei Prügeleien mit der Polizei zu sehen sein soll. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel griff Fischer daraufhin scharf mit den Worten an: "Wenn Fischer nicht zu einer wirklichen Einsicht kommt und wenn er nicht bei den Grünen ganz deutlich macht, dass Gewalt für diese Partei nie wieder in Frage kommt, dann finde ich, ist er als Vizekanzler dieser Bundesrepublik Deutschland nicht tragbar."

Fischer selbst versuchte in zahlreichen Interviews, Talkshowauftritten und in Pressegesprächen am Rande von politischen Terminen seine Motivationen von damals zu erklären: "Ich habe klar gesagt, dass ich damit nichts zu tun habe und dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Meine Rolle als militanter Häuserbesetzer in den siebziger Jahren und auch als jemand, der einer revolutionären Bewegung angehörte, die diesen Staat versuchte, die verfassungsmäßige Ordnung zu stürzen, habe ich klar gestellt und das ist Teil meiner Biographie, das ist nichts, wo es zu heroisieren gilt."

Rückschritte in den deutsch-iranischen Beziehungen

Auch außenpolitisch waren im Januar eher Rückschritte zu vermelden. In Teheran verurteilte ein Gericht die Teilnehmer an einem Seminar der Heinrich-Böll-Stiftung zu hohen Haftstrafen. Bundeskanzler Gerhard Schröder legte daraufhin seine Pläne auf Eis, dem Iran einen Besuch abzustatten. Die mühsam errungene Annäherung zwischen Berlin und Teheran schien plötzlich wieder in Frage gestellt.

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