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Europa

Janssen: "Die Demokratie nimmt Schaden"

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats hat Deutschland aufgefordert, den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung transparenter zu machen. GRECO-Mitarbeiter Michael Janssen im DW-Interview.

DW: Wo steht Deutschland in Sachen Korruption im Vergleich zu anderen im Europarat vertretenen Staaten und im Vergleich zu früheren Berichten?

Michael Janssen: GRECOs Berichte erkennen an, dass Deutschland im Bereich der Korruptionsbekämpfung international einen der oberen Ränge einnimmt und über solide Grundlagen für die Strafverfolgung und Prävention der Korruption verfügt. Auch in der Öffentlichkeit wird Korruption wohl als weniger verbreitet und unter dem EU-Durchschnitt liegend wahrgenommen. In einem seiner früheren Berichte hat GRECO festgestellt, dass Korruption in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre vermehrt vorgekommen und wahrgenommen worden ist und dass die Behörden auf diese Herausforderung positiv reagiert haben. Deutschland genießt im übrigen in anderen Ländern den Ruf, energisch gegen Korruptionsdelikte vorzugehen.

Reservierter Tisch im Café (Foto: dpa)

Wo fängt Lobbyismus an?

Wo liegen in Deutschland die besonderen Schwachpunkte?

GRECO hatte im Jahre 2009 einige Schwächen bei der Transparenz und Kontrolle der Parteienfinanzierung sowie eine Reihe von Strafbarkeitslücken im Korruptionsstrafrecht festgestellt. Es wurde daher u.a. empfohlen, die Defizite im deutschen Korruptionsstrafrecht zu beheben wie die begrenzte Strafbarkeit der Bestechung von Abgeordneten.

Was genau liegt bei der Parteienfinanzierung im Argen?

Während das Parteiengesetz detaillierte Vorschriften für die Rechnungslegung politischer Parteien enthält, wird die spezielle Offenlegung der Wahlkampffinanzierung vernachlässigt. Dies verträgt sich schlecht mit internationalen Standards, die insbesondere durch die Empfehlung des Europarates gesetzt wurden. GRECO hat daher u.a. empfohlen, ein System für die frühzeitige Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu Wahlkämpfen einzuführen und die Transparenz direkter Spenden an Abgeordnete und Wahlkandidaten zu verbessern. Auch wurde die weitere Verstärkung der Ressourcen angemahnt, die dem Bundestagspräsidenten zur Überwachung der Parteienfinanzierung zur Verfügung stehen. Außerdem bedarf die immer häufiger angewandte Praxis des Sponsorings der Überprüfung und idealerweise eines klaren rechtlichen Rahmens.

Ein Punkt betrifft den Einfluss von Lobbygruppen auf den Gesetzgebungsprozess. Können Sie dafür Beispiele nennen und sagen, wo die Grenze zwischen berechtigter und unberechtigter Einflussnahme von Interessengruppen liegt?

Für die Abgrenzung unlauterer Einflussnahme auf das Gesetzgebungsverfahren von unproblematischer Lobbyarbeit fehlen bisher präzise internationale Standards. Es ist sicher besonders bedenklich, wenn Interessenvertreter einseitig auf die Gesetzgebungsarbeit in Ministerien und Parlamenten einwirken können, ohne dass dies offengelegt und ein gleichberechtigtes Spiel der Kräfte gewährleistet wird. Man kann davon ausgehen, dass sich solche Vorgänge international stark vermehren - und die Demokratie entsprechend Schaden nimmt. Im übrigen sollte solche Einflussnahme unter Strafe gestellt werden, wenn sie mit Gegenleistungen einhergeht. Die Voraussetzungen dazu sollen nun auch in Deutschland mit der geplanten Neuregelung der Abgeordnetenbestechung geschaffen werden.

Wie stark hat die Bundesregierung bisher auf Ihre Kritik reagiert?

Deutschland ist grundsätzlich ein sehr verlässliches Mitgliedsland, jedoch haben die angemahnten Reformen auf den Gebieten des Korruptionsstrafrechts und der Parteienfinanzierung lange auf sich warten lassen. Es ist deshalb umso erfreulicher, dass jetzt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, der die Abgeordnetenbestechung und die Bestechung im geschäftlichen Bereich neu regelt. Damit kommt er einigen zentralen Forderungen von GRECO nach. Dies ist ein klares Signal, dass die internationalen Vorgaben ernstgenommen werden.

Das Interview führte Christoph Hasselbach.

Michael Janssen ist einer der Experten in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats. Die Experten aus den 47 Mitgliedsländern geben regelmäßig Berichte über die Lage in den einzelnen Staaten heraus. Sie beraten die Regierungen bei Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen und prüfen, inwieweit die Regierungen sie befolgen.

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