1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Janos Ader ist Ungarns neuer Staatspräsident

Er gilt als treuer Parteigänger von Regierungschef Ordan: Mit der Zweidrittelmehrheit der FIDESZ wählte das ungarische Parlament den Europaabgeordneten Ader zum neuen Staatschef. Die Opposition blieb der Abstimmung fern.

Der rechts-konservative Janos Ader ist Mitbegründer der Regierungspartei FIDESZ und gilt als loyaler Weggefährte von Ministerpräsident Viktor Orban. Er tritt die Nachfolge von Pal Schmitt an, der vor einem Monat zurückgetreten war. Schmitt, der erst seit 2010 amtierte, war im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit des Plagiats überführt worden. Der 52-Jährige Jurist Ader ist für fünf Jahre gewählt.

Ader teilt Orbans Ideen zum Umbau des Staates

Das Staatsoberhaupt hat in Ungarn nur eine eher protokollarische Rolle. Es erteilt nach den Parlamentswahlen den Auftrag zur Regierungsbildung und kann Gesetze zur Begutachtung an das Verfassungsgericht weiterleiten. Der Präsident ist aber auch Oberkommandierender der Streitkräfte. Und nach der neuen Verfassung, die zu Jahresbeginn in Kraft trat, kann er unter besonderen Umständen das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Video ansehen 01:36

EU-Kommission verklagt Ungarn (25.04.2012)

Staatspräsident Schmitt hatte ohne Widerrede mehr als 360 Gesetze der Regierung Orban unterzeichnet, darunter auch das international umstrittene, repressive Mediengesetz. Aber auch sein Nachfolger Ader teilt Orbans Ideen zum Umbau des Staates. Im fernen Brüssel durfte Ader die umstrittene Justizreform konzipieren, die derzeit Gegenstand eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist - sowie die Wahlrechtsnovelle, die den FIDESZ massiv begünstigt.

Opposition kritisert mangelnde Unabhängigkeit

Der neue Präsident legte unmittelbar nach seiner Wahl den Amtseid ab. In seiner Antrittsrede appellierte er an die Politiker, mehr gegenseitigen Respekt walten zu lassen. "Es ist nicht einerlei, was für ein Vorbild wir abgeben", sagte er. Im höchsten Staatsamt wolle er sich als "Sprachrohr der Werte und der Interessen Ungarns" erweisen. Die Amtsgeschäfte nimmt Ader offiziell am 10. Mai auf. Bereits am Wochenende wird er mit einem Besuch in der Slowakei seine erste Auslandsreise absolvieren.

Die demokratischen Oppositionsparteien nahen nicht an der Abstimmung teil. Sozialisten, Grün-Partei LMP und links-liberale DK (Demokratische Koalition) argumentierten, als Mitglied der Regierungspartei könne der neue Präsident nicht die von der Verfassung vorgesehene Einheit des ungarischen Volkes repräsentieren. Die rechtsextreme Jobbik (Die Besseren) stimmte gegen den einzigen Kandidaten für das Amt. Ader erhielt dennoch im ersten Wahlgang die nötige Zweidrittelmehrheit. Die für ihn abgegebenen Stimmen dürften von der FIDESZ-Fraktion gekommen sein.

rb/hp (afp, dpa)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema