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Deutschland

@janboehm: Aufschrei und Lob im Netz

Die Satire Böhmermanns gegen Erdogan kommt vor Gericht. Das hat Bundeskanzlerin Merkel entschieden. Auf Twitter wird die Entscheidung verteidigt und geschmäht - der Fall Böhmermann polarisiert weiter.

Ein trockener Satz hat einen Sturm in den digitalen Medien ausgelöst: "Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen." Damit kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Presse an, dass gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingeleitet wird.

Nur wenige Minuten später werden tausende Kurznachichten getwittert. Die Hashtags #freeboehmi, #jesuisboehmi und #Merkel sind innerhalb der ersten Stunde "Trending Topic" in Deutschland.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rechtfertigt kurz nach Merkels Pressekonferenz die Entscheidung der Kanzlerin, ein Ermittlungsverfahren gegen den ZDF-Satiriker Böhmermann zuzulassen.

Dabei bekommt er Unterstützung durch den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. "Die Entscheidung der Bundesregierung im Fall Böhmermann ist richtig. Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte. Deswegen hat die Bundesregierung hier richtig gehandelt", heißt es in einem Statement.

Zur Causa Böhmermann hatte es in der Regierungskoalition unterschiedliche Auffassungen gegeben. Insbesondere das Kanzleramt und das Auswärtige Amt konnten sich in den vergangenen Tagen nicht auf eine gemeinsame Linie zu dem Begehren der türkischen Regierung einigen, ein Strafverfahren nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches gegen den Satiriker zu ermöglichen.

Satire oder Beleidigung?

Die Gegenpositionen zur Kanzlerin vertritt zum Beispiel Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef im Bundestag. Für ihn steckt hinter dem Verfahren gegen Böhmermann der veraltete Vorwurf der "Majestätsbeleidigung".

Ganz in seinem Sinne kündigt Justizminister Heiko Maas an, einen Gesetzentwurf zur Strechung des Paragrafen 103 einzubringen.

Die Opposition geht mit Merkel schärfer ins Gericht. Grünen EU-Politikerin Rebecca Harms, meint, dass die Folgen für die Meinungsfreiheit in der Türkei gravierend sein werden.

Für Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht ist Merkels Entscheidung ein Kniefall vor dem türkischen Präsidenten.

Und selbst FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Ankündigung, den Satiriker wegen Beleidigung strafverfolgen zu lassen: Der Fall weise über die Person Böhmermanns hinaus.

Die Entscheidung der Kanzlerin haben wohl auch deutsche Komiker und Satiriker mit Spannung erwartet. Schließlich geht es auch um die Frage, wie viel scharf formulierte Kritik und Meinungsfreiheit sie sich künftig leisten können - und ob sie auch auf Kosten ausländischer Staatsoberhäupter lachen dürfen.

Oliver Kalkofe, der wie Böhmermann ein satirisches Fernsehformat produziert, "schämt" sich für Merkels - wie er findet - Einknicken.

Auch Kult-Fernsehmoderator Harald Schmidt überlegt bereits, wo sein Kollege Jan Böhmermann unterschlüpfen könnte: Moskau?

Weitgehend emotionslos reagiert Medienjournalist Stefan Niggemeier, der den medienkritischen WatchBlog "BildBlog" betreibt: Er hält die Gerichte für die zuständige Instanz.

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