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Regierungsbildung

Jamaika-Sondierungen: Der Countdown läuft

Noch vier Tage sollen die Jamaika-Sondierungen dauern. Mit vielen ungelösten Fragen sind CDU, CSU, FDP und Grüne in die "Woche der Entscheidungen" gestartet. Der Ausgang ist ungewiss.

Deutschland Weitere Sondierungen für eine Jamaika-Koalition (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel baut auf den guten Willen aller

"Es ist wie beim Marathon - die letzte Etappe ist die schwierigste", kommentierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Endspurt bei den Sondierungsgesprächen. Die Zeit drängt: In dieser Woche wollen CDU, CSU, FDP und Grüne verhandeln, bis die Köpfe rauchen. Spätestens in der Nacht von Donnerstag auf Freitag wollen die vier Parteien feststellen, ob die Gemeinsamkeiten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen reichen. Bis dahin sind noch tiefe Gräben zu überwinden - zumindest darin sind sich alle vier Parteien einig. "Wir sind jetzt zum Erfolg verdammt, und das macht es so unglaublich schwer", sagt der Grüne Robert Habeck über den Druck, unter dem die Unterhändler sieben Wochen nach der Bundestagswahl stehen.   

Tanz auf dünnem Eis

Gemessen an der Zeit, die die vier Parteien für die Sondierungsgespräche bereits aufgewendet haben, sind die Ergebnisse dünn: Beim Klimaschutz, der Zuwanderung und in der Steuerpolitik sind noch keine tragfähigen Kompromisse gefunden worden. Von "viel Arbeit" spricht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, was sie allerdings auch schon vor gut drei Wochen tat, als die Gespräche begannen. Nun tickt die Uhr, der Zeitdruck steigt: In kleiner Runde und in hohem Tempo gehen die Chef-Unterhändler nun alle Themen noch einmal durch. An diesem Montag stehen unter anderem die Themen Bildung, Digitales, Wohnen und Familie auf der Liste.

Deutschland Weitere Sondierungen für eine Jamaika-Koalition (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Ohne Klimaschutz geht es nicht für die Grünen: Parteichef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt

Erneut aufgerufen wird auch der Klimaschutz, einer der Knackpunkte bei den Beratungen. Hier tut sich ein Graben zwischen Union, FDP und den Grünen auf, die auf größere Anstrengungen beim Klimaschutz pochen. Der sei "eine der existenziellsten Fragen schlechthin", betont Grünen-Chef Cem Özdemir. Für die Grünen sei es wichtig, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhalte. "Das heißt mit Blick auf 2020: 150 Millionen Tonnen Co2 müssen eingespart werden". Die bisher vereinbarten Maßnahmen reichten dafür aber nicht aus, laut Özdemir bleibt eine "immense Lücke". Die wollen die Grünen durch einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erreichen, was CSU-Unterhändler Alexander Dobrindt als "vollkommen abwegig" zurückwies. Einen Kohleausstieg werde es "natürlich nicht geben".

Wer bewegt sich zuerst? 

Auch beim Familiennachzug für Flüchtlinge, den die Grünen fordern, sieht die CSU wenig Spielraum für einen Kompromiss - sie hat ihren Wählern versprochen, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen. Hier treten die Unterhändler ebenfalls auf der Stelle. Ungeklärt ist auch noch, wie mit der von der FDP verlangten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verfahren wird. FDP-Chef Christian Lindner sieht den Ball nun im Feld von CDU und CSU, die er zu Zugeständnissen in der Endphase der Sondierungen aufforderte. 

Am Wochenende hatten sich etliche Spitzen-Grüne frustriert vom bisherigen Verlauf der Gespräche gezeigt: Sie vermissten ein Entgegenkommen der anderen Parteien, nachdem sie selbst von einigen Maximalforderungen abgerückt seien, etwa beim Ende des Verbrennungsmotors. "Man kann dieses unwahrscheinliche Bündnis nicht in einer einzigen Nacht der langen Messer auf den Weg bringen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Anspielung auf den letzten Verhandlungstag am Donnerstag, der bis spät in die Nacht dauern könnte. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mahnte alle beteiligten Parteien einmal mehr zur Kompromissbereitschaft: "Aus meiner Sicht kann bei gutem Willen eine Lösung erzielt werden." Ob das tatsächlich gelinge, wisse man allerdings erst am Ende der Woche.

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