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Bundestagswahl

Jamaika-Sondierungen beginnen

Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für ein Regierungsbündnis begonnen. Spitzenvertreter der Parteien verbreiten Zweckoptimismus, die Gespräche gelten als schwierig.  

Wochenlang haben sie gesprochen, ab diesem Mittwoch reden sie miteinander. Union, FDP und Grüne loten erstmals die Chancen für eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene aus. CDU und CSU führen zunächst Gespräche mit der FDP in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Reichstag in Berlin.Im Anschluss folgt eine erste Sondierungsrunde der Union mit den Grünen. Am Donnerstag wollen FDP und Grüne reden, für Freitag ist eine erste große Runde im Kreis der mehr als 50 Unterhändler aller Seiten geplant.

Als vertrauensbildende Maßnahme besuchte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstagabend die Grünen-Spitze in deren Parteizentrale. "Wir werden ja jetzt viele Wochen und Monate hoffentlich zusammensitzen", sagte der bayerische Ministerpräsident nach dem gut eineinhalb Stunden langen Gespräch mit Grünen-Chef Cem Özdemir und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Da sei es "ganz gut, wenn man sich mal persönlich kennenlernt." 

Der CSU-Vorsitzender Horst Seehofer (M.) mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir

Der CSU-Vorsitzender Horst Seehofer (M.) mit der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und dem Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir

Seehofer war zuvor noch nie bei den Grünen zu Gast, wie er sagte. Die Gastgeber scherzten: "Er hat's überlebt." Vor allem CSU und Grüne liegen in vielen Fragen inhaltlich weit auseinander. In beiden Parteien gibt es große Vorbehalte gegen ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis. 

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief Union, FDP und Grüne auf, sich in den Jamaika-Gesprächen zusammenzuraufen und so ein Signal des Zusammenhalts in die Gesellschaft zu senden. "Man darf sich nichts vormachen: es werden sehr anstrengende Gespräche", sagte Tauber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Gerade angesichts so unterschiedlicher Charaktere wie CSU-Chef Seehofer und dem altlinken Grünen-Politiker Jürgen Trittin sei das Zwischenmenschliche so wichtig. Trotz großer Unterschiede könnten die Partner aber Gutes auf den Weg bringen. "Die Idee dahinter ist doch: Wenn jemand zusammenkommt, der so unterschiedlich ist - Grüne, Liberale und wir - und sich dann auf etwas Gemeinsames verständigen kann, dass es auch ein Signal in unsere Gesellschaft ist, die sich ja Zusammenhalt wünscht." 

Angela Merkel gilt seit dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als angeschlagen (picture-alliance/dpa/A. Dedert)

Angela Merkel gilt seit dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als angeschlagen

Auch Spitzenvertreter der Grünen mahnten zur Einigkeit. "Es muss das Ziel einer künftigen Regierung sein, die Spaltung der Gesellschaft - in Arme und Reiche, in Stadt und Land sowie in kulturellen Fragen - zu überwinden", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Grünen-Parteichef Cem Özdemir mahnte in der "Passauer Neuen Presse" Gespräche ohne Vorbedingungen an. "Alle Parteien sollten jetzt von den Bäumen wieder runterkommen, damit wir vernünftig auf Augenhöhe verhandeln können." CDU-Vize Volker Bouffier äußerte sich ähnlich. "Es wäre unklug, mit roten Linien in die Verhandlungen zu gehen", sagte der hessische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das wird mit die schwierigste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik", sagte Bouffier voraus. 

"Nicht alternativlos"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte, CDU und CSU würden sich in den anstehenden Gesprächen hin zu einem Jamaika-Bündnis nicht von FDP und Grünen gegeneinander ausspielen lassen. "Nein, wir sind gut aufgestellt, wir gehen konzentriert ran", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Union gehe geschlossen und gut vorbereitet in die Sondierungsgespräche. 

Skeptisch zeigte sich Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Jamaika ist nicht alternativlos", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der CSU fehle jedoch "im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen". 

Die FDP um Parteichef Christian Lindner beharrt auf ein Einwanderungsgesetz (Reuters/S. Loos)

Die FDP um Parteichef Christian Lindner beharrt auf ein Einwanderungsgesetz

Die FDP beharrt derweil auf einem Einwanderungsgesetz, das künftig klar zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheidet. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Asylrecht für individuell Verfolgte bleibt unangetastet." Da aber bisher auch Kriegsflüchtlinge und potenzielle Einwanderer über das Asylrecht nach Deutschland gelangt seien, sei das System überfordert worden und müsse neu justiert werden. 

Die Union war trotz herber Verluste als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Seehofer stehen aber angesichts der Zugewinne für die rechtspopulistische AfD sowie des Umgangs mit der Flüchtlingskrise parteiintern in der Kritik. In der Union war zudem ein Richtungsstreit ausgebrochen. Zuletzt hatten Politiker aller beteiligten Parteien gewarnt, dass der Weg zu einem Jamaika-Bündnis lang und beschwerlich werden dürfte. Auch Merkel dämpfte die Erwartungen an die ersten Gesprächsrunden. Mit der Bildung einer Regierungskoalition wird nicht vor Weihnachten gerechnet.

Kanzleramt will Last-Minute-Beförderungen verhindern

Pünktlich zum Beginn der Koalitionsgespräche will das Kanzleramt Last-Minute-Beförderungen oder organisatorische Weichenstellungen in den bisherigen schwarz-roten Ministerien unterbinden. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) an die amtierenden Bundesminister hervor. "Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettspflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten", heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Hinweis von Altmaier. Außerdem sollten keine Organisationsveränderungen in den von Union und SPD geführten Ministerien mehr vorgenommen oder Ausschreibungen "zur Vergabe von Aufträgen für politisch strategische Vorhaben" vergeben werden.

FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor das Kanzleramt aufgefordert, in der Übergangszeit der Koalitionsgespräche von Union, FDP und Grünen in den bislang von CDU, CSU und SPD geleiteten Ministerien keine Tatsachen zu schaffen. Lindner bezog sich vor allem auf die Europapolitik.

stu/pg (afp, dpa, rtr)

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