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Politik

Jamaika - Endstation für die Grünen?

Die Grünen-Partei fürchtet, mit einer Jamaika-Koalition ihre Basis zu verprellen. Zu Recht: Die Linkspartei könnte dann zur neuen politischen Heimat für den linken Flügel der Grünen werden, sagt Parteienforscher Woyke.

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Am Freitag (23.9.2005) treffen sich Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) erstmals zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen. Es könnte durchaus sein, dass dabei leise Reggae-Musik im Hintergrund läuft, um für die passende Stimmung zu sorgen. Denn immer mehr Unions-Spitzenpolitiker machen sich für eine so genannte Jamaika-Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP stark. CSU-Politiker Josef Göppel ging sogar soweit, an "gemeinsame konservative Grundwerte" zwischen Union und Grünen zu appellieren.

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Doch beim Gedanken an die karibische Insel, Durchschnittstemperatur 24 Grad Celsius, läuft es vielen Grünen-Politikern kalt den Rücken herunter: Sie haben Angst, ihre linken Stammwähler zu vergraulen.

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Diese Angst ist durchaus begründet. Auch Parteienforscher Wichard Woyke rät im Gespräch mit DW-WORLD den Grünen zur Vorsicht. Er prognostiziert für den Fall einer Jamaika-Koalition eine "innere Zerreißprobe für die Grünen". Ein Bündnis mit Union und FDP wäre der fundamentalistischen Basis nur schwer zu vermitteln." Woyke, der an der Universität Münster Politikwissenschaft lehrt, hält sogar die Abspaltung des linken Parteiflügels für wahrscheinlich. "Für den könnte dann die Linkspartei zur neuen politischen Heimat werden."

Schon bei der Bundestagswahl am Sonntag (18.9.) wanderten 240.000 Wähler von Bündnis 90/Die Grünen zur Linkspartei ab.

Der gezähmte Flügel

Derartige Flügelkämpfe zwischen Fundamentalisten und Realos haben eine lange Tradition bei der einstigen "Anti-Parteien-Partei". Legendär sind die Auseinandersetzungen in den Anfangsjahren der 1980 gegründeten Partei. Doch die Konfrontationen zwischen "Fundis" und "Realos" sind noch nicht passé. Das zeigten die innerparteilichen Diskussionen 1999, die schließlich in einer knappen Zustimmung zum Kosovo-Krieg mündeten. "Schon damals wurde ein Auseinanderbrechen der Partei nur mit Ach und Krach verhindert", sagt der Münsteraner Parteienforscher Woyke. "Wie sollte sie da die Reise nach Jamaika überleben?"

"Die Zukunft ist grün" - der Titel des aktuellen Grundsatzprogramms von Bündnis 90/Die Grünen gilt für den Fall einer Jamaika-Koalition offenbar nur sehr bedingt.

Machtopportunismus versus Grundsätze

Jamaika-Fahne vor Reichstag

Jamaika-Koalition könnte Zukunft der grünen Partei bedrohen

Dabei wird die Entscheidung der Grünen auch davon abhängen, welches Politikverständnis in der Parteispitze vorherrscht: "Begreifen die Grünen Politik als Möglichkeit zur gestalterischen Veränderung, dann ist Jamaika durchaus eine Option", sagt Woyke. "Das wäre dann aber Machtopportunismus hoch drei." Ginge es ihnen hingegen vornehmlich um die Aufrechterhaltung fundamentaler Grundsätze, müssten sie in die Opposition gehen.

Die Verlautbarungen grüner Spitzenpolitiker deuten im Moment eher in Richtung Opposition: So betonten die beiden Grünen-Chefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, ihre Partei wolle kein Mehrheitsbeschaffer sein. Bundesverbraucherministerin Renate Künast sagte, die Grünen würden "Inhalten folgen und nicht dem Regierungssessel".

FDP "klarer Antipode" zu den Grünen

Bob Marley

Selbst Bob Marley vermag die Grünen nicht in Stimmung zu bringen

Inhaltliche Differenzen zwischen Grünen und Union sowie insbesondere zwischen Grünen und FDP gibt es vor allem bei Fragen des Umweltschutzes, der Energiepolitik und des Sozialstaats. Hier sei die FDP der "klare Antipode" zur Politik der Grünen, betont Grünen-Chef Bütikofer.

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hält hingegen eine "Versöhnung von Ökonomie und Ökologie" für möglich. Für Parteienforscher Woyke sind sogar die kulturellen Unterschiede zwischen den drei Parteien überwindbar: Denn die Grünen hätten spätestens seit dem Regierungseintritt 1998 einen langen Weg der Anpassung und Verbürgerlichung zurückgelegt.

Postenrangeleien

Nichtsdestotrotz könnte eine Jamaika-Koalition schon allein an der Vergabe der Regierungsämter scheitern: Handelte es sich bei der Absage des Bundesaußenministers Joschka Fischer an Regierungs- und Parteiämter tatsächlich um einen "Abschied mit Reservefallschirm", wie Politikwissenschaftler Woyke vermutet, dann würde aus der werbenden Haltung der FDP schnell ein erbitterter Machtkampf mit den Grünen werden: Schließlich beansprucht auch die FDP in einer zukünftigen Regierung den Posten des Außenministers für sich.

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