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Politik

Jahrestag der Islamischen Revolution

Zum 31. Jahrestag der Revolution will Teheran offenbar den Zugang zum E-Mail-Dienst von Google auf Dauer kappen. Hintergrund ist die Ankündigung der Opposition, via Internet Proteste zu organisieren.

Anhänger Ahmadinedschads mit iranischer Flagge (Foto: dpa)

Iran feiert 31 Jahre Islamische Republik

Der Konflikt ist programmiert. Die Regimegegner hatten bereits in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass sie die offiziellen Feierlichkeiten zum 31. Jahrestag der Islamischen Revolution an diesem Donnerstag (11.02.2010) als gute Gelegenheit sehen, erneut gegen die Regierung des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu demonstrieren. Die Sicherheitskräfte des Landes kündigten an, mit eiserner Faust gegen nicht genehmigte Demonstrationen vorzugehen und sie im Keim zu ersticken.

Iran will Google den virtuellen Hahn abdrehen

Da die Opposition in den vergangenen Monaten immer wieder das Internet genutzt hat, um ihren Protest zu organisieren, ist es aus Sicht der Teheraner Führung konsequent, den Zugang zum Netz einzuschränken. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" will der Iran ein eigenes E-Mail-System aufbauen und den E-Mail-Dienst des Internetanbieters Google sperren lassen. Google ist einer der populärsten E-Mail-Dienste in Iran. Ziel sei, die nationale Internettechnologie und "das Vertrauen zwischen Volk und Regierung" zu fördern, zitiert das "Wall Street Journal" einen iranischen Beamten.

Blutige Proteste in Teheran 2009 (Foto:AP)

Das fürchtet das offizielle Teheran: Neue blutige Oppositionsproteste wie auf diesem Bild aus dem vergangenen Jahr.

US-Außenministerium kritisiert Teheran

Ein Sprecher des US-Außenministeriums konnte die Sperre nicht bestätigen, kritisierte aber auf Grundlage des Berichts die Vorgehensweise des Iran bei der Kontrolle des Internets. "Virtuelle Mauern werden im 21. Jahrhundert nicht besser funktionieren als physische Mauern im 20. Jahrhundert", so der Sprecher. Die Iraner seien dynamisch und entschlossen und würden Wege finden, die Hindernisse zu umgehen, die ihnen von der Regierung in den Weg gelegt würden. "Die iranische Regierung scheine entschlossen, ihren Bürgern den Zugang zu Informationen zu verwehren und Möglichkeiten zu verweigern, sich frei auszudrücken und Ideen auszutauschen".

Auch Google selbst wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Ein Vertreter des Konzerns sprach allerdings von einem drastischen Rückgang des Mailverkehrs im Iran. "Wir haben von iranischen Nutzern erfahren, dass viele von ihnen Schwierigkeiten haben, auf GMail zuzugreifen", so der Sprecher weiter.

Internetkommunikation zum Beispiel über Twitter und soziale Netzwerke wie Facebook spielt eine immer wichtigere Rolle vor allem für jüngere Regierungsgegner in Iran. Sie können leichter untereinander und mit dem Ausland in Verbindung bleiben und Informationen austauschen. So hieß es auf Internetseiten der Opposition, zu den Protesten aus Anlass des Jahrestages der Islamischen Revolution am Donnerstag würden landesweit Millionen Menschen erwartet.

Hauptredner ist Ahmadinedschad

Präsident Ahmadinedschad (Bild: AP)

An ihm scheiden sich die Geister: Präsident Ahmadinedschad

Hauptredner bei der zentralen Staatsfeier in Teheran ist Präsident Ahmadinedschad. Zehntausende seiner Anhänger versammelten sich bereits in der Stadt und skandierten "Tod für Amerika, Tod für Israel". Nach Berichten oppositionsnaher Internetseiten sind auch tausende Regierungsgegner auf den Straßen Teherans unterwegs. Es habe bereits erste Schüsse auf oppositionelle Demonstranten gegeben, heißt es dort weiter.

Autorin: Ulrike Quast (rtrd+e,dpa,afpe)
Redaktion: Susanne Eickenfonder

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