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Fokus Osteuropa

Jahresansprache: Lukaschenko sieht "lichte Zukunft" für Belarus

Der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko hat sich an sein Volk gewandt. Er lobte die Wirtschaftsentwicklung und rügte die Opposition. Einen Sturz seines Regimes in Belarus hält er für unmöglich.

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In seiner Ansprache rechnete Lukaschenko mit der Opposition ab

Präsident Aleksandr Lukaschenko sagte am 19. April in seiner zweistündigen Jahresansprache an die Abgeordneten beider Kammern des Parlaments und an das Volk, in den vergangenen Jahren habe das Land Erfolge in zahlreichen Bereichen erzielt. Weißrussland befinde sich derzeit in einer völlig neuen Etappe seiner Entwicklung. Der Präsident betonte, der derzeitige Kurs sei effektiv, was der wachsende Wohlstand der Bürger beweise. Unter Berufung auf die UNO sagte Lukaschenko, heute hätten nur zwei Prozent der Bürger des Landes zwei Dollar pro Tag zum Leben. Die Gründe für die Stabilität des belarussischen Staates sind Lukaschenkos Ansicht nach die starke Staatsmacht, die stabile Wirtschaft, die staatliche Ideologie und die Bürgergesellschaft. Der Präsident teilte mit, Anfang kommenden Jahres werde die dritte gesamtbelarussische Versammlung ein Programm zur Entwicklung des Landes bis zum Jahr 2010 verabschieden: "Aufgabe ist es, bis zum Jahr 2010 das Bruttoinlandsprodukt um das Anderthalbfache zu steigern, das Durchschnittseinkommen auf 500 Dollar anzuheben und die Armut um das Doppelte zu senken."

"Niemand bekommt Keuschheitsgürtel"

Das Staatsoberhaupt verteidigte in der Ansprache seinen Erlass über die Verhinderung von Menschenhandel, der von zahlreichen Experten als Maßnahme gesehen wird, das Land noch stärker von der Außenwelt abzuschotten. Lukaschenko erklärte, der Erlass sehe einen Kontrollmechanismus und Hilfen vor allem für weibliche belarussische Staatsbürger vor, die ins Ausland reisen. Der Präsident sagte: "Wir wollen niemandem einen Keuschheitsgürtel um die entsprechenden Körperteile hängen. Das ist Ihr Problem. Entscheiden Sie, wie Sie es für richtig halten. Aber der Handel mit Frauen ist in unserem Staat verboten."

"Stabilität in Belarus imponiert nicht allen Europäern"

Lukaschenko sprach auch über die Außenpolitik. Er gab zu, in den Beziehungen zur EU gebe es viele Probleme, weil nicht allen Europäern die politische Stabilität und die soziale Ausrichtung der belarussischen Reformen imponierten. Lukaschenko bewertete die jüngsten politischen Umbrüche im postsowjetischen Raum äußerst negativ: "Für uns ist dieses Szenario einer ‚demokratischen‘ Absetzung politischer Eliten, die dem Westen unbequem sind, nicht akzeptabel. All diese bunten Revolutionen sind in Wirklichkeit keine Revolutionen. Das ist offenes Banditentum unter dem Deckmantel der Demokratie." Der Staatschef äußerte die Überzeugung, es sei unmöglich, ein solches Szenario in Weißrussland umzusetzen: "Kein Geld wird in Belarus arbeiten können, um die heutige Staatsmacht zu stürzen. Das sollen all diejenigen hören, die heute dieses Geld in Säcken und Koffern, aber auch über Botschaften ins Land bringen. Wir wissen alles."

"Lichte Zukunft"

Im Zusammenhang mit einem Seminar, dass vor kurzem in Vilnius stattfand, kritisierte der Präsident die belarussische Opposition scharf. Er betonte, ihm liege ein Stenogramm dieser "geheimen Versammlung" vor. Darin gehe es nur um Geld. Lukaschenko unterstrich in seiner Ansprache, er blicke zuversichtlich in die Zukunft des Landes, die seiner Überzeugung nach licht sein wird.

Wladimir Dorochow, Minsk
DW-RADIO/Russisch, 19.4.2005, Fokus Ost-Südost