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Aktuell Europa

Ja zum Juncker-Plan für Wachstum

315 Milliarden Euro will Kommissionschef Juncker in die schwächelnde EU-Wirtschaft pumpen. Die Finanzminister wünschen ihm dabei viel Glück und winkten die Pläne des Luxemburgers durch.

EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte noch einmal eindringlich gewarnt, ohne diesen Schub drohe Europa in die Zweitklassigkeit abzurutschen. Europa brauche mehr Investitionen, die während der Finanzkrise stark zurückgegangen seien. Diese lägen derzeit 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2008, beklagte der Franzose. Nun haben die Finanzminister der Gemeinschaft in Brüssel die Wachstumsinitiative von EU-Kommissionspräsident Jena-Claude Juncker gebilligt.

Bevor das Investitionsprogramm wie geplant im September an den Start gehen kann, muss noch das EU-Parlament zustimmen. Nach Deutschland und Frankreich kündigte auch Italien an, acht Milliarden Euro über nationale Plattformen zum Investitionspaket beizusteuern.

Kernstück des Programms ist der europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), mit dem die Wirtschaft in der EU angekurbelt werden soll. Die Entscheidung darüber, welche Projekte gefördert werden, soll bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) liegen. EIB-Präsident Werner Hoyer betonte erneut, dass seine Bank die Projekte nicht nach politischen Kriterien auswählen werde.

Deutschland und Frankreich haben bereits Unterstützung von jeweils acht Milliarden Euro zugesagt, die aber nicht in den EFSI selbst fließen, sondern Projekte mit Hilfe von nationalen Förderbanken anstoßen sollen. Spanien will auf die gleiche Weise 1,5 Milliarden Euro zuschießen.

SC/sti (rtr, dpa, afp)

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