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Politik

Ja und nein

Bei einem Treffen mit Präsident Katzav bekräftigte Kanzler Schröder die Solidarität Deutschlands mit Israel. Zur Streit-Frage nach Lieferung der von Israel gewünschten Fahrzeuge vom Typ "Fuchs" gab es aber nichts Neues.

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Rüstungstransporte im Mittelpunkt: der Kanzler und der Präsident

Deutschland stehe fest an der Seite Israels und sei auch zu Hilfeleistungen für eine verbesserte Sicherheit des Landes und seiner Bürger bereit - dies betonten sowohl Bundespräsident Johannes Rau als auch Bundeskanzler Gerhard Schröder in ihren Gesprächen mit dem israelischen Staatschef Moshe Katzav am Montag (9.12.2002) in Berlin.

Während der Bundespräsident zugleich seine Hoffnung auf baldige Friedensgespräche und ein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ausdrückte, sagte der Kanzler sagte nach seiner Begegnung mit Katzav: "Jeder von uns versteht die Besorgnis der Menschen in Israel, was ihre persönliche und die Sicherheit ihres Staates angeht, deswegen stimmen wir auch überein, dass es im Kampf gegen den internationalen Terrorismus möglichst große Gemeinsamkeiten der Demokratien dieser Welt geben muß."

Weitere Hilfe möglich

Deutschland hat Israel bereits Patriot-Flugabwehr-Systeme zugesagt und ist offenbar, wie Schröder formulierte, auch zu "Hilfe in anderen Bereichen bereit." Dies bedeutet ganz offenkundig aber nicht grünes Licht für den von Israel gewünschten Transportpanzer vom Typ "Fuchs". Bei diesem Rüstungsgut gilt unterdessen bei der Bundesregierung die Lesart: Wir können vor dem Hintergrund zahlreicher Auslandseinsätze der Bundeswehr keines dieser Fahrzeuge entbehren. Schröder verwies erneut auf die Grenzen, die der Bundesregierung beim Rüstungsexport durch das Grundgesetz gesteckt seien. Aber was Deutschland im Rahmen dieser Grenzen an Hilfe leisten könne, werde es leisten.

Entscheidungen über Rüstungsexporte aber gehörten nicht in die Öffentlichkeit, sondern würden in dem dafür zuständigen Bundessicherheitsrat erörtert, so Schröder. Sein israelischer Gast sah dies offenbar ähnlich. "Wir haben über Sicherheitsfragen gesprochen und ich denke, wir sollten es jetzt den diplomatischen Kanälen überlassen, dies weiter zu diskutieren", sagte Katzav.

Verständnis in Israel

Schröder, der die terroristischen Anschläge gegen die israelische Bevölkerung verurteilte, zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Position der Bundesregierung in Israel auch verstanden und respektiert wird. "Mein Eindruck ist, dass man in Israel das, was wir auf der Basis unserer Gesetzlichkeit anbieten können, sehr wohl zu würdigen weiß".

Katzav dankte der deutschen Regierung für ihre Unterstützung und verwies zugleich auf die anhaltende Existenzbedrohung Israels, die von den nahöstlichen Nachbarstaaten Israels und den dort agierenden Terrororganisationen ausgehe. "Das UN-Mitglied Iran fordert öffentlich zur Zerstörung Israels, eines anderen UN-Mitglieds, auf. In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben zehn terroristische Palästinenserorganisationen ihren Sitz, die zur Zerstörung Israels aufrufen. Syrien ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat. El Kaida, Hisbollah und andere terroristische Palästinenserorganisationen kooperieren im Nahen Osten miteinander, ebenso wie Iran, Hisbollah und Syrien im Libanon, mit dem Ziel, Israel anzugreifen", betonte er und fügte hinzu: "Die Bedrohung Israels ist also sehr ernst zu nehmen."

Hoffnung auf Wende

Katzav äußerte zugleich die Hoffnung auf einen raschen Wendepunkt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und ein Ende des Blutvergießens, das für Israelis und ebenso wie für das palästinensische Volk ein großes Unglück sei und eine große Gefahr für die Stabilität in der Region darstelle.

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