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Pressemitteilungen

Jürgen Trittin: Parlamentarisches Kontrollgremium stärken

Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Interview von DW-WORLD.DE

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Dass BND-Mitarbeiter im Irak verblieben sind, ist im Grundsatz richtig: Jürgen Trittin

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, hat in Zusammenhang mit dem geforderten BND-Untersuchungsausschuss im Bundestag eine Stärkung des Parla-mentarischen Kontrollgremiums gefordert. In einem Interview von DW-WORLD.DE sagte Trittin, verschiedene Rechte wie "unmittelbare Akteneinsicht und die Möglichkeit, falsches Verhalten zu benennen und zu veröffentlichen“, müssten erweitert werden. Spekulationen, wonach BND-Mitarbeiter im Irak ihre Informationen an die US-Truppen weitergegeben hätten, seien zu prüfen. Trittin: "Sollte dies zutreffen, können wir nicht hinnehmen, dass Behörden oder auch einzelne Mitarbeiter, mit wessen Wissen auch immer, die politische Linie der Bundesrepublik zum Irak-Krieg konterkariert haben, indem sie selber zur Kriegspartei geworden sind.“ Bisher gebe es dazu aber widersprüchliche Darstellungen. Er wolle nicht "die Glaubwürdigkeit einzelner Nachrichtendienste gegeneinander abwägen".

Sollte sich erweisen, dass die beiden BND-Mitarbeiter mit den USA zusammengearbeitet hätten, hätten sich „diese gegenüber der Bundesregierung grob illoyal verhalten, nicht gegenüber einer Partei, sondern der Regierung, die ihre klare Haltung vertreten hat, national wie international, dass wir den Krieg erstens für falsch halten und zweitens uns nicht an diesem beteiligen". Auch der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer habe ein "massives Interesse daran, dass dieser Vorgang aufgeklärt wird".

Trittin bezeichnete es im Grundsatz als "richtig, dass BND-Mitarbeiter im Irak verblieben sind", denn die Bundesregierung könne sich nicht allein auf Informationen stützen, "die von der einen oder anderen Kriegspartei geliefert werden", erklärte Trittin der Deutschen Welle weiter. Deren Verbleib in Bagdad sei mit Wissen der Bundesregierung erfolgt. Das finde "die volle Billigung der Grünen".
13. Januar 2006
24/06
• Diese Pressemitteilung und mehr auch unter www.dw-world.de/presse

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