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Politik

Jüdischer Weltkongress für Verbot von AfD-Flügel

29. Oktober 2019

Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses fordert von Deutschland, rechtsextreme Parteien zu verbieten. Und er wird deutlich: Das schließt den "Flügel" der AfD mit ein. Von Frank Hofmann, München.

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Jüdischer Weltkongress in München
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (Mitte hinten) nahm an der Tagung des Jüdischen Weltkongresses teilBild: Reuters/A. Gebert

Nach drei Tagen Konferenzmarathon wirkt Ronald S. Lauder gelöst. Er führt Gespräche im Hotel Bayerischer Hof im Herzen der bayerischen Hauptstadt München. Drei Tage lang hat seine Organisation getagt. Alle zwei Jahre kommen die Leiter der nationalen Vertretungen des Jüdischen Weltkongresses (WJC) weltweit zusammen. Dieses Jahr in Deutschland.

Am Vorabend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gemeindehaus der israelitischen Kultusgemeinde den Theodor-Herzl-Preis erhalten, den "wichtigsten Preis der jüdischen Welt", sagt WJC-Präsident Lauder. Und das sei ein positives Zeichen im Kampf gegen den Antisemitismus. Doch diese Ehrung ist gepaart mit einer deutlichen Warnung. "An dieser historisch kritischen Wegkreuzung ist es als verantwortliche Eliten wichtig, deutlich im Ton zu sein." Der in Deutschland und Europa wieder zu Tage tretende Antisemitismus hat ein Maß erreicht, das die Vorstände des Jüdischen Weltkongresses nicht mehr schweigen lassen mag: "75 Jahre nach den Gaskammern von Auschwitz und Treblinka, erhebt der Jahrhunderte alte Hass gegen die Juden wieder sein Haupt", sagt Lauder.

Und: "Um sicher zu gehen, dass das Land von Kant, Goethe und Schiller, sich nicht wieder gegen seine Albert Einsteins richtet", müsse jetzt gehandelt werden. Lauder fordert eine scharfe Gesetzgebung gegen Hass-Reden im Internet und anderswo. "Wo sind die Gesetze?", fragt er im Hotel Bayerischen Hof.

Deutschland Verleihung des Theodor-Herzl-Preises an Merkel
Ronald S. Lauder übergibt Angela Merkel den Theodor-Herzl-PreisBild: picture-alliance/dpa/P. Kneffel

Verbot rechtsextremer Parteien

Am Vortag hatte er in einem Exklusiv-Interview mit der Deutschen Welle das Verbot rechtsextremer Parteien gefordert. Zudem sollten Parteien in Deutschland rechtsextreme Mitglieder ausschließen. 

Lauder wiederholt diesen Satz während seiner Laudatio auf Herzl-Preisträgerin Angela Merkel. Gilt das auch für die AfD? Ja, sagt der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Da gehe es auch um den von dem Thüringer AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke geführten "Flügel" der AfD, jener Gruppe, die von einzelnen deutschen Sicherheitskräften als rechtsextrem eingestuft wird. Rückfrage beim Präsidenten Ronald Lauder: Hat er mit seiner Forderung auch diese Gruppe gemeint? "Natürlich, sie sollten verboten werden!" 

"Deutschland ist am Beginn einer schwierigen Zeit"

Lauder ist vielleicht der größte Freund des Europäischen Judentums in den USA. Der ehemalige Kosmetik-Unternehmer und US-Botschafter hat sich früh für Deutschland begeistert, für das jüdische Leben auch nach dem Ende des Kommunismus in Europa eingesetzt. Mit seiner Lauder-Stiftung hat er jüdische Gemeinden in Ostmitteleuropa schon kurz vor dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa unterstützt, insbesondere in Polen, dem Ort der deutschen, industriellen Vernichtung der europäischen Juden bis 1945. All das schwingt mit in diesen drei Tagen in München - 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, 80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges und bald 75 Jahre nach seinem Ende.

Lauder übergab am Vorabend mit Freude den Theodor-Herzl-Preis an Angela Merkel, das schwang mit bei der Veranstaltung im Gemeindehaus der israelitischen Kultusgemeinde in München. In seiner Laudatio auf die Herzl-Preisträgerin redete er der Kanzlerin und anderen wichtigen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland im Saal im jüdischen Gemeindehaus in München ins Gewissen: "Die deutsche Demokratie muss sich verteidigen!"

Doch am Ende dieser drei Tage WJC-Konferenz in München klingt Ronald Lauder pessimistisch. "Deutschland", sagt er, "ist am Beginn einer schwierigen Zeit".