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Europa

János Áder - ein Getreuer ist neuer Präsident

Erstmals in der postkommunistischen Geschichte Ungarns ist ein Parteipolitiker Staatspräsident des Landes geworden. János Áder galt immer als loyaler Mann des Regierungschefs Viktor Orbán.

Janos Ader (Foto: EPA/BARNABAS HONECZY)

János Áder - Orbáns Mann für alle Fälle

Mehr als ein Jahrzehnt lang war er Viktor Orbáns Mann für alle Fälle: János Áder - Jurist und Wahlstratege, Parlamentspräsident, schließlich Fraktionsvorsitzender der Orbán-Partei "Bund Junger Demokraten" (Fidesz). Doch dann fiel er beim heutigen ungarischen Regierungschef in Ungnade. In den letzten drei Jahren fristete er ein wenig beachtetes Dasein als Abgeordneter des Europaparlamentes und wohnte in Brüssel. Viktor Orbán holte ihn jetzt ins Land zurück und ganz nach Orbáns Vorstellung ist Áder am Mittwoch (2.5.2012) zum neuen ungarischen Staatspräsidenten gewählt worden. 262 Abgeordnete stimmten für den 52-jährigen Juristen, 40 gegen ihn. 

Es ist eine beachtliche und zugleich rätselhafte Karriere, die János Áder da macht. Selbst Kenner Orbáns und der Fidesz-Kader-Interna fragen sich, was den Regierungschef getrieben haben könnte, ausgerechnet Áder zu nominieren - den langjährigen Weggefährten und später Geschassten. Das Online-Nachrichtenportal index.hu kommentierte die Personalie einigermaßen ratlos: "Aus der Verbannung zurück an die Spitze."

300 Gesetze in 20 Monaten

Pal Schmitt (Foto: MTI, Laszlo Beliczay/AP/dapd)

Áders Vorgänger Pal Schmitt musste gehen wegen Plagiatsvorwürfe

Es geht um die bisher heikelste Personalie der Orbán-Regierung, und das genau zur Halbzeit. Ende April 2010 hatten Viktor Orbán und der rechtskonservativ-nationale Fidesz die Wahlen mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen - genug, um das Land grundlegend umzukrempeln. Wenige Wochen nach dem epochalen Wahlsieg stand auch die Neuwahl des Staatspräsidenten an, denn das Mandat des bis dahin amtierenden László Sólyom lief aus.

Sólyom hätte zwar noch eine Amtszeit übernehmen können und wollen, doch er galt mittlerweile als zu unabhängig und daher als Risiko für Viktor Orbán und seine Pläne, Ungarn umzubauen. Immerhin kann der Staatschef in Ungarn das Inkrafttreten von Gesetzen blockieren, indem er sie nicht unterschreibt, sondern an das Parlament zurückschickt.

Angesichts dessen wurde Pál Schmitt für das Amt nominiert, seines Zeichens zweimaliger Olympiasieger im Fechten und getreuer politischer Anhänger Orbáns, der, so das Kalkül, alle Gesetze einfach "abnicken" würde. Parteiintern gab es zwar Widerstände gegen den blassen Schmitt - eine Sensation, denn im Fidesz herrscht normalerweise geradezu bolschewistische Disziplin, offene Debatten finden so gut wie nie statt - doch Orbán setzte sich durch.

Tatsächlich winkte Schmitt in 20 Monaten Amtszeit mehr als 300 Gesetze einfach durch. Zum Problemfall, auch für Orbán, wurde er aus anderen Gründen: Er fiel durch seine haarsträubend falsche Rechtschreibung auf, legte peinliche Auftritte hin. Schließlich kam heraus, dass seine Doktorarbeit aus dem Jahr 1992 fast vollständig eine simple ungarische Übersetzung anderer Arbeiten war. Deshalb trat Schmitt am 2. April dieses Jahres zurück.

Ein Parteipolitiker wird Staatspräsident

Feier der Anhänger der Fidesz-Partei in Ungarn nach der Wahl 2010 (Foto: EPA/SZILARD KOSZTICSAK)

Anhänger der Fidesz-Partei nach dem Wahlsieg 2010

Mit der Nominierung von János Áder als Staatspräsident endet nun eine postkommunistische Tradition Ungarns: Alle bisherigen Präsidenten des Landes hatten zwar politische Präferenzen, verkörperten aber mit ihrer Biographie und durch ihre Lebensleistungen etwas Parteiübergreifendes, mitunter auch etwas, in dem sich der größte Teil der Gesellschaft wiederfinden konnte.

Mit Áder hingegen soll nun erstmals ein langjähriger Parteipolitiker und gewiefter Politprofi  das Amt des Staatspräsidenten übernehmen. Peinlichkeiten wie die seines Vorgängers wird er wohl nicht abliefern. Zugleich ist Áder kein Mann, der durch große Auftritte glänzt oder gar Massen mitreißen kann. Er hat die Ausstrahlung eines trockenen Juristen und disziplinierten Parteisoldaten. Er lächelt selten, wirkt häufig steif und ist ein mäßiger Redner. Er gilt als stets bestens vorbereitet und als guter, überaus loyaler Organisator. Ungarns größte Tageszeitung, das linksliberale Blatt Népszabadság, porträtierte ihn als Orbáns "Brigadier".

Aufgewachsen in dem kleinen westungarischen Ort Csorna, studierte er Jura und machte 1983 seinen Abschluss in Budapest. Zum Fidesz kam er kurz nach dessen Gründung im März 1988 und diente der Partei als Rechtsexperte, 1990 wurde er für die damals noch radikalliberale-basisdemokratische Jugendpartei Parlamentsabgeordneter. Als rechte Hand von Viktor Orbán organisierte er ab 1994 die Fidesz-Wahlkämpfe, von denen allerdings nur einer zu einem Sieg führte - 1998, als Viktor Orbán das erste Mal eine Regierung bilden konnte. Nach der verlorenen Wahl 2002 durfte Áder weiter Karriere machen, doch 2006, als Orbáns Fidesz die Regierungsmehrheit haarscharf verfehlte, geriet Áder ins politische Abseits und ging 2009 als Abgeordneter des Europaparlamentes nach Brüssel.

Belohnung für die Loyalität?

In der "Verbannung", über die er nie auch nur ein einziges Wort der Klage verlor, blieb János Áder stets loyal. Mehr noch: Er arbeitete einige der wichtigsten Gesetze aus, mit denen Viktor Orbán nach dem Zwei-Drittel-Wahlsieg vom April 2010 Ungarn umbauen ließ und sich und seiner Partei langfristig die Macht sicherte. Áder ist der Autor des neuen ungarischen Wahlgesetzes, das große Parteien bei Wahlen stark bevorzugt, und einer der Hauptautoren der Justizreform, mit der sich die Regierung den Zugriff auf die Richterschaft und die Gerichte sichert.

Viktor Orban (Foto: Bela Szandelszky/AP/dapd)

Hat in Ungarn alles fest im Griff - Premierminister Viktor Orbán

Womöglich war mit dem Rücktritt Pál Schmitts der Augenblick gekommen, den einst geschassten János Áder mit einem bedeutenden Amt für seine Loyalität zu belohnen, ohne ihn ins Zentrum der Macht zurückholen zu müssen. Doch Viktor Orbán hat wohl auch keinen besseren Kandidaten gefunden. Mehrere Namen waren für das Amt des Staatspräsidenten im Gespräch, darunter auch der von Orbáns Busenfreund László Kövér, derzeit kommissarischer Staatschef, der den Job abgelehnt haben soll.

Für sein künftiges Amt hat sich János Áder selbst eine außerordentlich hohe Messlatte gelegt: In einer kurzen Stellungnahme zu seiner Nominierung schrieb er, sein Vorbild für seine Arbeit als Staatspräsident werde Ferenc Deák sein. Deák, ein liberaler Politiker des 19. Jahrhunderts, war einer der größten Staatsmänner der neueren ungarischen Geschichte und der Initiator des Ausgleiches zwischen Ungarn und Österreich von 1867.

Die Kluft in der Gesellschaft überbrücken

Ausgleich lautet auch heute die große Aufgabe, die Ungarn bewältigen muss - innen- wie außenpolitisch. Das Land ist durch die Politik der Orbán-Regierung im Innern in nie dagewesenem Ausmaß polarisiert und in der EU beispiellos isoliert. Den dezenten Hinweis auf Ferenc Deák verstehen manche Beobachter in Ungarn als mögliche Anspielung darauf, dass János Áder nicht Abnicker, sondern Ausgleicher sein will.

Gábor Fodor beispielsweise, einstiger Fidesz-Mitbegründer und Parteifreund aus frühen Tagen, schreibt in einem Blog-Beitrag: "Áder könnte all denjenigen Rechten Hoffnung machen, die mit Orbáns Leistungen unzufrieden sind, aber die Opposition nicht unterstützen wollen. Er könnte auch eine Hoffnung für jene Linken und Liberalen sein, die müde sind von einer Politik, die keine Kompromisse und Einsichten, sondern nur das System des nationalen Großangriffs kennen."

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