Jüdische Gemeinschaft Ungarns fordert gesetzliche Grundlage gegen antisemitische Erscheinungen

Budapest, 6.2.2002, PESTER LLOYD, deutsch

Der Verband der ungarischen jüdischen Glaubensgemeinschaften protestierte gegen eine Aussage der Justizministerin Ibolya Dávid, laut der das Gesetz, mit dem das Aufwühlen von Gefühlen gegen eine Gemeinschaft unter Strafe gestellt werden soll, in dieser Legislaturperiode nicht mehr novelliert werden könne. Die Staatsanwaltschaft war in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen nicht bereit, in Fällen antisemitischer Äußerungen Verfahren einzuleiten, weil dafür keine gesetzliche Grundlage vorhanden war. Die Glaubensgemeinschaften empfinden eine weitere Verschiebung der Novellierung als inakzeptabel und empörend. Sie werfen in einer Stellungnahme der Justizministerin "und ihrer Umgebung" vor, dass sie "kontinuierlich und konsequent" eine Regelung dieser Frage verhinderten. Das Justizministerium habe auch nichts dafür getan, um die Frage der Kompensation der Nachfahren der Holocaust-Opfer zu regeln, hieß es gleichzeitig. Die Glaubensgemeinschaften machten die Justizministerin ebenfalls dafür verantwortlich, dass "in den öffentlichen und kommerziellen Rundfunkanstalten gewisse Gesellschaftsschichten, die ihre Religion ausüben, kontinuierlich und ungestraft verletzt werden können, und solche Publikationen verbreitet werden können, die das Judentum, einen Teil der ungarischen Nation, in seinem Wesen gefährden."

Außenminister János Martonyi verhandelte in der vergangenen Woche in Tel Aviv und wurde auch von Staatspräsident Moshe Katzav und Ministerpräsident Ariel Scharon empfangen. Er traf in Ramallah auch mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat zusammen.

Martonyi versicherte in Israel, dass die ungarischen Gesetze für eine entsprechende Sanktionierung antisemitischer Erscheinungen ausreichten. Er bestritt nicht, dass es in Ungarn antisemitische Erscheinungen gebe, doch seien diese nach seiner Meinung nicht schlimmer als in anderen europäischen Ländern. (fp)