IWF prangert Blockadehaltung der USA an
10. Oktober 2015
Die Mitgliedsländer des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die von den USA betriebene Blockade einer längst beschlossenen Stimmrechtsreform scharf kritisiert. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die anhaltenden Verzögerungen", heißt es im Abschlusspapier zur Jahrestagung in der peruanischen Hauptstadt Lima.
Bereits 2010 war eine Quotenreform verabschiedet worden - doch umgesetzt ist sie bis heute nicht. Die Finanzminister und Notenbankchefs forderten die USA als größten Anteilseigner des IWF auf, die Beschlüsse "so früh wie möglich" zu ratifizieren.
Mehr Einfluss für Schwellenländer
IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie hoffe, dass Washington der Aufforderung bis Ende des Jahres nachkomme. Nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dessen US-Kollege Jack Lew zu, sich im amerikanischen Kongress dafür stark zu machen.
Bei der Quotenreform geht es um die Neuordnung der Stimmrechte zugunsten aufstrebender Volkswirtschaften wie China und Brasilien. Diese sollen mehr Einfluss beim IWF erhalten - entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung. Doch die Vereinigten Staaten stemmen sich dagegen. Sie verfügen mit ihrem Stimmenanteil von knapp 17 Prozent über ein Veto-Recht, weil für wichtige Entscheidungen des Fonds eine Mehrheit von 85 Prozent erforderlich ist.
Angesichts der inzwischen eingetrübten Aussichten für die Weltwirtschaft gibt es beim IWF Überlegungen, das finanzielle Sicherheitsnetz auszubauen. Auch hierfür wäre die Umsetzung der IWF-Quotenreform von erheblicher Bedeutung.
Milliarden für den Klimaschutz
Bei dem Treffen der globalen Finanzelite gab es hoffnungsvolle Signale im Hinblick auf den Klimaschutz. So wurde mehr Geld zur Bekämpfung des Klimawandels versprochen. Die Weltbank werde ihre Zahlungen von derzeit 10,3 Milliarden Dollar jährlich (gut neun Milliarden Euro) auf 16 Milliarden Dollar pro Jahr aufstocken, heißt es in einer Erklärung von Weltbankchef Jim Yong Kim. Andere Entwicklungsbanken hätten ähnliche Zusagen gemacht, teilten Vertreter des französischen Finanzministeriums mit.
Die Industriestaaten haben grundsätzlich zugesichert, einen Klimafonds mit einem jährlichen Volumen von 100 Milliarden Dollar (87 Milliarden Euro) ab dem Jahr 2020 einzurichten. Das Geld soll Entwicklungsländern zur Verfügung stehen, um die Lasten für Klimaschutz und Klimaanpassung besser bewältigen zu können.
Dies gilt als wichtiges Signal für den UN-Klimagipfel im Dezember in Paris. Dort soll ein Weltklimavertrag mit Treibhausgasminderungs-Zusagen von über 190 Staaten beschlossen werden. Entwicklungs- und Schwellenländer fordern im Gegenzug mehr Finanzhilfen für ihre Anpassung an die Folgen der Erderwärmung.
jj/stu (dpa, afp)