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Fokus Osteuropa

IWF-Bericht für Kroatien und Mazedonien

Der Internationale Währungsfonds dirigiert in Kroatien und Mazedonien den Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Mazedonien erhält vom IWF weiterhin Auflagen, Kroatien darf in Zukunft selbst entscheiden.

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Herbstbericht: heiter bis wolkig

Zwölf Jahre lang hat der Internationale Währungsfonds der kroatischen Wirtschaft Vorgaben gemacht und deren Einhaltung und Umsetzung kontrolliert das ist jetzt vorbei: Der IWF hat die Schlussrevision des entsprechenden Stand-By-Arrangements erlaubt und angekündigt, es werde kein neuer Stand-By-Vertrag unterzeichnet.

Mehr Lob als Kritik für Kroatien

In der Verlautbarung des IWF heißt es, die kroatische Regierung habe in den letzten zwei Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Lobend erwähnte der IWF die Halbierung des Haushalts-Defizits, die erhöhte Transparenz der Staatskasse, die begonnenen Reformen des Renten- und des Gesundheitssystems sowie die Verringerung der staatlichen Auslandsschulden.

Mit dem Lob einher geht jedoch die Warnung, dass Kroatien seine nach wie vor hohe Staatsverschuldung, die zu langsame Privatisierung und Restrukturierung defizitärer Staatsbetriebe, besonders im Schiffsbau, nicht aus den Augen verlieren dürfe. Deshalb wird der IWF weiterhin einmal im Jahr die Fortschritte der kroatischen Wirtschaft kontrollieren in einem "Monitoring", wie es heißt. Die Europäische Kommission wurde darüber informiert, dass Kroatien ab jetzt fähig ist, sich um seine makro-ökonomischen Belange eigenständig zu kümmern.

Ansage an die politischen Gegner

Ministerpräsident Ivo Sanader nutzte diese positiven Nachrichten für eine Ansage an die politischen Gegner. "Die ganze Zeit hindurch haben wir, trotz einiger kritischer Stimmen aus der Opposition, gezeigt, dass wir wissen, was wir wollen, dass wir die öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen können. Denn wer die öffentlichen Finanzen nicht führen kann, der kann auch kein Land führen", erklärte er. "Die Entscheidung des Weltwährungsfonds ist uns sehr willkommen, denn sie kommt zu Recht. Sobald im November das Stand-By-Arrangement ausläuft, wird Kroatien seine wirtschaftliche und monetäre Politik eigenständig führen."

Mazedonien weiter mit Defiziten

Der aktuelle IWF-Bericht über die Lage in Mazedonien ist nicht ganz so positiv. Die Wirtschaftsleistung habe sich zwar verbessert, aber die Wirtschaft sei weiterhin mit sehr ernsthaften strukturellen Hindernissen konfrontiert, die einen schnelleren Aufschwung hemmen, so die Einschätzung des IWFs. Die Annäherung an EU-Standards verzögere sich dadurch. Dennoch verfügt die Regierung in Mazedonien über ein ambitioniertes Wirtschaftsprogramm, das die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes und des Flugverkehrs sowie den Kampf gegen Korruption und die Reform der Justiz umfasst. Dabei wird Mazedonien vom IWF unterstützt. "Falls das Programm umgesetzt wird, bin ich davon überzeugt, dass es beeindruckende Resultate erzielen wird", sagte denn auch Mark Griffith, der Chef des IWF-Teams für Mazedonien.

Regierung ist vom eigenen Kurs überzeugt

Im Bericht äußert sich der Fonds indes besorgt über die angekündigte Steuersenkung. Dies könnte die schwer erzielte makro-ökonomische Stabilität im Land gefährden. Der Regierung in Skopje ist jedoch daran gelegen, den IWF davon zu überzeugen, dass sehr wohl Raum für eine Steuersenkung sei. "Wir werden handfeste Argumente zugunsten der im nächsten Jahr vorgesehenen Maßnahmen vorlegen. Darunter fällt eine Steuersenkung ebenso wie beschleunigte Strukturreformen", sagte Mazedoniens Finanzminister Trajko Slavevski.

Offene Fragen und Unklarheiten

Der IWF hat die Wirtschaftslage Mazedoniens in allen Sektoren umfassend analysiert. Interessant ist unter anderem, dass der Geldwechsel in Denar gestiegen ist. Allerdings kann der Fond nicht nachweisen, woher dieses Geld stammt: ob aus dem Ausland, dem Tourismus oder nicht registrierter Ausfuhr. Die Experten des IWF schließen auch nicht aus, dass die Menschen im Moment "ihr Geld unter der Matratze" hervorholen. Mit einem Fragezeichen versehen ist auch die angegebene Arbeitslosenquote von 37 Prozent. Der IWF ist sich nicht sicher, ob diese Zahl realistisch ist. Gleichwohl sei die Quote, selbst wenn sie nicht ganz so hoch sein sollte, dennoch erheblich, sagen die Experten.

Außerdem konstatiert der IWF, dass zwischen 20 und 25 Prozent der Mazedonier also mindestens eine halbe Million Menschen inzwischen im Ausland leben. Die Summe Geldes, die sie nach Hause schicken, hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt. Die Auslands-Mazedonier sind mit 18 Prozent am Bruttosozialprodukt des Landes beteiligt keine unbedeutende Summe.

Gordana Simonovic, Goran Petrevski, Zagreb/Skopje
DW-RADIO/Kroatisch, Mazedonisch, 9.10.2006, Fokus Ost-Südost