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Pressemitteilungen

Iwanischwili: „Werden keine politischen Repressalien zulassen“

„In Georgien geht es um Wiederherstellung der Gerechtigkeit. Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass es zu politischen Repressalien und selektiver Justiz kommt“, sagte der Ministerpräsident Georgiens im Interview.

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Bidzina Iwanischwili

Vor dem Hintergrund der Verhaftung des ehemaligen Regierungschefs Wano Merabischwili, der seit Mai wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft sitzt und als aussichtsreicher Kandidat für die Präsidentenwahl Ende Oktober in Georgien galt, sagte Iwanischwili: „Wenn ein ehemaliger Ministerpräsident verhaftet wird, dann wirft das Fragen auf. Merabischwili ist nicht der einzige starke Politiker in der Opposition. Ich glaube, dass seine Partei keine ernst zu nehmende Konkurrenz für uns ist. Es ist deshalb falsch zu sagen, dass wir unsere Konkurrenten verhaften lassen.“

Iwanischwili hofft auf eine weitere Verbesserung der Beziehungen zu Russland: „Die Wirtschaftsbeziehungen sind praktisch wiederhergestellt. Wir arbeiten daran, reguläre Flüge zwischen Moskau und Tiflis wiederaufzunehmen. Es laufen Verhandlungen über Visaerleichterungen und sogar über eine Abschaffung der Visumspflicht. Doch es gibt auch Probleme, wie zum Beispiel der Bau von Absperrungen oder Verhaftungen an der administrativen Grenze mit Abchasien und Südossetien.“

Iwanischwili sagte, die beiden von Georgien abtrünnigen Regionen müssten selbst entscheiden, mit wem sie zusammenleben wollten: „Es gibt keinen anderen Weg außer freundschaftlichen Beziehungen und Verhandlungen.“

Ein NATO-Beitritt Georgiens bleibt Iwanischwili zufolge das Ziel seiner Regierung. „Gute Beziehungen zu Russland und die NATO-Mitgliedschaft Georgiens sind schwer zu vereinbaren. Es gibt Länder, denen das gelungen ist – die baltischen Staaten etwa, Polen und Tschechien. Georgien wird es schwerer haben. Vieles hängt von der Entwicklung in Russland ab.“

Bonn, 2. Juli 2013
52/13

Bidsina Iwanischwili ist seit Oktober 2012 Ministerpräsident der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien im Kaukasus. Der 57-Jährige machte als Banker und Industrieller sein Vermögen in Russland. 2011 wechselte er in die Politik und gründete die Oppositionsbewegung „Georgischer Traum“. Daraus ging später die gleichnamige Partei hervor.