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Westafrika

Ivorer billigen neues Staatsmodell

Alassane Ouattara, der Präsident der Elfenbeinküste, hat sich durchgesetzt: Sein Entwurf für eine neue Verfassung wurde in einem Referendum abgesegnet. Die meisten seiner Kritiker boykottierten wohl die Abstimmung.

Rund 93 Prozent der Wähler hätten der Vorlage des Präsidenten zugestimmt, teilte die Wahlkommission in Abidjan mit. Die Wahlbeteiligung bezifferte sie auf lediglich 42 Prozent. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Sie wertet die neue Verfassung als Versuch von Alassane Ouattara, seine Macht auszubauen.

Der Staatschef selbst verspricht sich nach eigenen Angaben von der neuen Verfassung eine Stärkung der Institutionen und eine Überbrückung der tiefen politischen Gräben, die das westafrikanische Land in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder in Krisen gestürzt hatten.

Vorbild Vereinigte Staaten

Das künftige Staatsmodell orientiert sich an der US-Verfassung mit einer starken Exekutive, der Schaffung eines Senats als zweiter Parlamentskammer sowie der Berufung eines Vizepräsidenten.

Alassane Ouattara (Foto: Getty Images/AFP)

Kann zufrieden sein: Alassane Ouattara

Die neue Verfassung soll zudem Klarheit schaffen über die lange umstrittene Frage, wer sich als voller Staatsbürger der Elfenbeinküste fühlen kann. Die bisherige Verfassung hatte etwa jenen Politikern, von denen mindestens ein Elternteil im Ausland geboren war, den Zugang zum Präsidentenamt verwehrt. Diese Einschränkung hatte auch Ouattara betroffen, dessen Vater aus dem Nachbarland Burkina Faso stammt. Ouattara hatte nur deshalb für das Präsidentenamt kandidieren können, weil sein Vorgänger auf internationalen Druck hin ein Dekret mit einer Ausnahmeklausel unterzeichnet hatte.

Land im Aufschwung

Das einstige Wirtschaftswunderland Elfenbeinküste hatte zuletzt schwere Krisen durchgemacht - einen Militärputsch 1999, einen Bürgerkrieg 2002 sowie Gewaltausbrüche mit rund 3000 Toten nach der Präsidentschaftswahl 2010.

Inzwischen verzeichnet das Land wieder ein kräftiges Wirtschaftswachstum. Der 74-jährige Ökonom Ouattara, der früher für den Internationalen Währungsfonds gearbeitet hatte, wirbt aktiv um ausländische Investitionen für sein Land. Seine Amtszeit endet 2020.

wa/se (afp, rtr)

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