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Italien

Italiens Präsident Mattarella will Regierungskrise schnell lösen

Nach Krisengesprächen mit den verschiedenen Parteien hat Italiens Staatspräsident Mattarella eine schnelle Regierungsbildung angekündigt. Noch an diesem Sonntag will er mit Außenminister Gentiloni sprechen.

"Unser Land braucht eine voll funktionsfähige Regierung - und zwar schnell." Mit diesen Worten hat Italiens Präsident Sergio Mattarella angekündigt, die Regierungskrise schnell lösen zu wollen. Nachdem Ministerpräsident Matteo Renzi am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht hatte, hatte Mattarella von Donnerstagabend an Vertreter der verschiedenen politischen Gruppen im Land an seinem Amtssitz im Quirinalspalast getroffen. Er werde die Gespräche in den "kommenden Stunden" auswerten, sagte er.

Ob es bereits Sonntag oder erst im Laufe der Woche eine Entscheidung gibt, blieb unklar. Es gebe Rahmenbedingungen, die respektiert würden. "Es handelt sich um interne, europäische und internationale Verbindlichkeiten, Verpflichtungen und Fristen", sagte Mattarella. Die entscheidenden Treffen fanden am Samstag statt.

Unter den Parteien herrscht allerdings keine Einigkeit darüber, wie es in dem Land weitergehen soll. Eine Regierung der nationalen Einheit gilt deshalb als unwahrscheinlich. Geschlossen zeigten sich die Vertreter der sozialdemokratischen Regierungspartei PD und der größten Oppositionsparteien, der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung und der konservativen Forza Italia, nur in einem Punkt: schnellstmöglich Wahlen abzuhalten.

Symbolbild Matteo Renzi Abschied (picture-alliance/dpa/O. Hoslet)

Matteo Renzi trat nach einem gescheiterten Verfassungsreferendum zurück

Der Knackpunkt: Das Wahlgesetz "Italicum" gilt nur für das Abgeordnetenhaus und nicht für den Senat, außerdem wird das Verfassungsgericht erst Ende Januar darüber urteilen. Auf die Problematik wies auch Mattarella hin. Es sei notwendig, die Wahlgesetze zu harmonisieren, sagte er. "Das ist die unerlässliche Voraussetzung für Wahlen."

Treffen im Präsidentenpalast

Beobachter sehen mittlerweile die Vermutung erhärtet, dass der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni als Regierungschef auf Renzi folgen könnte. Mattarella will ihn noch an diesem Sonntag im Präsidentenpalast sprechen. Mattarella könnte den 62-Jährigen dann mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Mit dem 62-Jährigen würde die Wahl auf einen Politiker fallen, der Renzi nahe steht. Weiterhin wird als möglicher Renzi-Nachfolger auch Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt. Ein neuer Regierungschef könnte das Land zu vorgezogenen Wahlen nach dem G7-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft Ende Mai führen.

Spekulationen um Krisenbank MPS

Den Druck auf den Präsidenten dürften nicht zuletzt Spekulationen um eine der italienischen Krisenbanken erhöht haben. Das Geldhaus Monte dei Paschi di Siena (MPS) muss bis Ende des Jahres seinen Rettungsplan erfüllen. Die Bank braucht wegen Verlusten bei der Auslagerung von faulen Krediten in Milliardenhöhe dringend frisches Geld. Doch die politisch unsichere Lage nach dem Rücktritt Renzis erschwert die Kapitalaufnahme weiter, weshalb das Institut die Europäische Zentralbank (EZB) um einen Aufschub der Frist gebeten hatte.

Doch kaum einer der italienischen Kommentatoren hält eine private Lösung für das Geldinstitut noch für realistisch. Sollte die Kapitalaufnahme scheitern, könnte die Bank um direkte Staatshilfe bitten. Mit einer Bankenrettung aus öffentlicher Hand stünde einer neuen Regierung in Rom eine schwierige und unpopuläre Aufgabe bevor.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte, Herausforderungen in Italien blieben bestehen, "unabhängig davon, wer dort die Regierung führt". Die Regierung Renzi habe durchaus Reformen beschlossen und beispielsweise am Arbeitsmarkt einiges bewegt. "Die Reformagenda ist allerdings noch nicht abgearbeitet, und hier wird die neue Regierung in der Verantwortung stehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

stu/wl (dpa, rtr)

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