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Europa

Italiens politische Hängepartie

In Italien sollen Expertengruppen Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise liefern. Doch die Parteien zeigen sich weiter kaum kompromissbereit. Zudem läuft bald die Amtszeit des Staatspräsidenten aus.

Während die Zypernkrise aus EU-Sicht erst mal eingedämmt ist, droht ein weiterer und weit größerer Krisenfall schleichend zu eskalieren. Die Bemühungen einer Regierungsbildung in Italien nach den Wahlen Mitte Februar und der folgenden Pattsituation treten auf der Stelle. Übergangsweise bleibt das Kabinett von Ministerpräsident Mario Monti im Amt. Aber es ist eine Regierung auf Abruf.

Mit jedem Tag beobachten die Europäische Union und die internationalen Finanzmärkte zunehmend nervöser, wie orientierungslos das Euro-Schuldenland wirkt; wie sich das politische Vakuum ausbreitet und sich der wirtschaftliche Abwärtstrend verstetigt. In der Not rief Staatspräsident Giorgio Napolitano eine Experten-Kommission ein, zu der Abgeordnete aller großen Parteien, Professoren sowie ein Vertreter der Zentralbank gehören. Sie sollen Auswege aus der politischen und wirtschaftlichen Krise suchen. An diesem Dienstag (02.04.2013) nahmen sie ihre Arbeit auf.

Vorschläge nur das Papier wert

Die Experten-Kommission, von Napolitano als die "Zehn Weisen" tituliert, teilt sich in zwei Arbeitsgruppen auf. Eine Gruppe konzentriert sich auf politisch-institutionelle Reformen, darunter das Wahlrecht. Die zweite Gruppe arbeitet wirtschaftliche und soziale Maßnahmen aus. Mit ersten Vorschlägen wird nicht vor einer Woche gerechnet.

Viel dürfe man allerdings nicht von den Experten erwarten, schränkt der italienische Journalist Giovanni Del Re ein. "Die werden einen tollen Bericht schreiben, in dem dann steht, was Italien reformieren muss. Aber das ist es dann erst mal, denn die Parteien sind nach wie vor nicht bereit, miteinander zu kooperieren", so der EU-Korrespondent der italienischen Zeitung "Avvenire" im Gespräch mit der Deutschen Welle. Zumal die zehn Weisen nichts entscheiden, sondern nur Hinweise und Analysen liefern dürfen. Solange sich die Politik aber blockiert, gehen die italienischen Medien davon aus, dass die Reformvorschläge nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sein werden.

Staatspräsident Giorgio Napolitano während einer Rede Foto: Vincenzo Pinto (AFP)

Staatspräsident Napolitano: Hoffnung auf Hilfe von Experten

Gegenwind kommt auch von den Parteien. Nach anfänglichem Lob gibt es zunehmend Kritik an der Maßnahme. Vor allem das Mitte-Rechts-Bündnis um Silvio Berlusconi bezeichnet die Arbeit der Experten als Zeitverschwendung und fordert Neuwahlen. Das wäre allerdings eine falsche Entscheidung, glaubt Journalist Del Re. "Mit dem jetzigen Wahlgesetz hätten wir genau das gleiche Chaos wie im Moment." Keine Partei bekäme wahrscheinlich die Mehrheit im Senat und dann finge alles wieder von vorne an. "Wir müssen unbedingt wenigstens das Wahlgesetz ändern", folgert Del Re, "sonst geht das so weiter und das kann für den Euro extrem gefährlich werden."

In diesem Chaos steht auch noch ein Wechsel an der politischen Spitze bevor. Ausgerechnet Staatspräsident Napolitano, einer der wenigen italienischen Politiker der für Konstanz und Seriosität steht, wird am 15. Mai aus dem Amt scheiden. Der Spielraum des 87-Jährigen in der Krisenbewältigung ist deshalb extrem begrenzt. "Er nutzt die verbleibende Zeit, um vor allem die Stimmung zu verbessern. Dass er eine große Lösung erreicht, ist eher unwahrscheinlich", sagt Del Re.

Jeder dritte Jugendliche arbeitslos

Die wäre dringend nötig, weil die angeschlagene Wirtschaft politische Stabilität und Reformen als Voraussetzung braucht, um wieder in Schwung zu kommen. In den vergangenen fünf Jahren ist die Industrieproduktion um ein Viertel geschrumpft. Die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 11 Prozent. Von den unter 25-Jährigen ist sogar mindestens jeder Dritte ohne Arbeit. Fachleute rechnen damit, dass die Summe aller wirtschaftlichen Leistungen Italiens weiter abnehmen wird. Die hohen Zinsen für die enormen bisherigen Schulden und für neue Schulden bringen das Land in weitere Bedrängnis.

Es scheint absehbar, dass Italien bald EU-Hilfe benötigt. Doch die drittstärkste Wirtschaftsnation Europas ist zu groß für den Rettungsschirm. Nach Einschätzung vieler Experten hat Italien deshalb Spanien als größte Problemzone in der Eurogruppe abgelöst. Immerhin kann das Land als eine exportstarke Nation noch bis zu einem gewissen Grad im internationalen Wettbewerb mithalten. Auch weil es keine Immobilienblase gibt, die wie in Spanien, Irland und Griechenland platzen könnte. Zudem ist das Bankensystem trotz einiger Probleme in einem besseren Zustand als in Spanien oder Griechenland.

Silvio Berlusconi Foto: Alessandro Di Meo (EPA)

Populist Berlusconi: will wieder das politische Geschäft bestimmen

Seit Wochen nehmen die Rating-Agenturen Italien unter die Lupe. Moody's erklärte, dass es die Bemühungen zur Regierungsbildung genau bobachten werde. Es wird damit gerechnet, dass die US-Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herabstuft. Italien müsste also bald liefern. Diesbezüglich ist der Direktor der Brüsseler Denkfabrik "Center for European Policy Studies" (CEPS), Daniel Gros, aber eher pessimistisch. In Italien gebe es wie in vielen anderen Ländern eine Allianz reformunwilliger Kräfte, die ihre jetzigen Vorteile nicht aufgeben wollten. "Und bisher war anscheinend die Krise nicht stark genug, um die Bevölkerung zu überzeugen, dass man an dieser Stelle grundsätzlich etwas ändern muss." Solange diese Einsicht nicht vorhanden sei, könne auch die EU von Brüssel aus wenig tun.

Keine Bereitschaft für Reformen?

Doch angesichts der anhaltenden politischen Unsicherheit und den wieder steigenden Umfragewerten des Populisten Berlusconi, drängt sich bei vielen Beobachtern die Frage auf, ob Italien wirklich bereit ist, sich zu reformieren. Nach Ansicht des Journalisten Giovanni Del Re sei das Wahlergebnis vom 25. Februar in dieser Hinsicht alles andere als ermutigend gewesen. Wenn man die Stimmen für den ehemaligen Regierungschef Berlusconi und dem früheren Komiker Beppe Grillo zusammenrechne, käme man auf 60 Prozent. "Und beide Parteien haben sich ganz klar gegen die wichtigen Reformen ausgesprochen, die das Land unbedingt braucht." Man könne den Eindruck gewinnen, so Del Re, "dass die Italiener nicht ganz verstanden haben, dass viele der Reformen nicht nötig sind, weil das Brüssel will, sondern weil sie das Land dringen braucht."

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