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Aktuell Europa

Italiens Parlament billigt Renzis umstrittene Wahlrechtsreform

Mit breiter Mehrheit hat das Parlament in Rom ein neues Wahlgesetz gebilligt. Das Prestige-Projekt von Regierungschef Renzi soll Italien zu mehr politischer Stabilität verhelfen.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich mit aller Kraft für die Reform eingesetzt und sein politisches Schicksal davon abhängig gemacht. 334 Mitglieder der Abgeordnetenkammer mit 630 Sitzen stimmten am Abend für die Reform, nur 61 Abgeordnete stimmten dagegen. Es gab vier Enthaltungen. Renzi hatte die Vorlage mit dem Chef der oppositionellen Forza Italia, Silvio Berlusconi, ausgehandelt. Die Annahme ist ein großer Erfolg für den Regierungschef, der in der Sache zuvor drei Vertrauensfragen gewonnen hatte.

Viele Oppositionspolitiker sind jedoch gegen die Neuerung und auch eine Minderheit in Renzis Demokratischer Partei (PD) lehnt die Reform ab. Aus Protest hatten sich die meisten Oppositionsabgeordneten nicht an der Abstimmung beteiligt.

Mandats-Bonus für den Wahlgewinner

Das neue Wahlgesetz sieht vor, dass die Partei, die mindestens 40 Prozent der Stimmen erlangt, eine 55-Prozent-Mehrheit im Parlament bekommt. Falls keine Partei mehr als 40 Prozent erreicht, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Parteien.

Das neue Gesetz soll im kommenden Jahr wirksam werden. Italien hatte allein in den letzten vier Jahren vier Regierungen, was auch zu der schweren Krise des Landes beitrug.

Änderung der Verfassung nötig

Damit die Reform ihre gewünschte Wirkung entfaltet, ist allerdings noch eine Verfassungsänderung nötig, mit der die Rechte des Senats eingeschränkt werden. Denn die zweite Parlamentskammer ist bislang der ersten Kammer gleichgestellt. Die Verfassungsänderung durchläuft derzeit noch den parlamentarischen Prozess, zudem soll eine Volksabstimmung darüber stattfinden.

uh/gmf (afp,dpa,rtr)