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Aktuell Europa

Italiens neue Regierung steht

Der designierte Ministerpräsident Enrico Letta hat seine endgültige Kabinettsliste gemeinsam mit Staatschef Giorgio Napolitano festgelegt. Am Sonntag soll die Regierung in Rom vereidigt werden.

Giorgio Napolitano und Enrico Letta (Foto: reuters/Alessandro Bianchi)

Italien Regierungsbildung

Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl und einem schier endlosen Gezänk und Gerangel bekommt Italien damit endlich eine neue politische Führung. Noch am Sonntag soll die Regierung vereidigt werden. Das wurde nach letzten Beratungen des Vize-Chefs der linksgerichteten Demokratischen Partei (PD), Enrico Letta, mit Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom offiziell mitgeteilt. Die Regierung wird von Lettas Partei PD, der rechten PdL-Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und von der Allianz des scheidenden Regierungschefs und ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti getragen.

Jünger, weiblicher und neu im Kabinett …..

In den zähen Verhandlungen mit dem Rechtsbündnis PdL hat Letta erreicht, dass kein Minister früherer Rechts- oder Mitte-Links-Regierungen im neuen Kabinett vertreten ist. Der 46-jährige Letta übernimmt das Amt des Regierungschefs. Neue Außenministerin soll die ehemalige EU-Kommissarin Emma Bonino werden. Das einflussreiche Wirtschaftsministerium soll der Generaldirektor der Notenbank, Fabrizio Saccomanni, übernehmen. Das Innenressort wird dem Sekretär von Berlusconis PdL, Angelino Alfano, übertragen. Er wird zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Justizministerin wird Anna Maria Cancellieri, bislang Innenministerin in der Technokraten-Regierung von Mario Monti.

Unter den 21 Ministern sind viele Frauen und jüngere Politiker.

Der bald 88 Jahre alte Staatspräsident Giorgio Napolitano sprach von der "einzig möglichen Regierung, deren Bildung nicht warten konnte". Das breite Koalitionsbündnis werde es der Regierung ermöglichen, in beiden Kammern des Parlaments bei der Vertrauensabstimmung die erforderliche Mehrheit zu bekommen. Lettas Regierung muss sich nach der Vereidigung Anfang nächster Woche im Senat und im Abgeordnetenhaus einem Vertrauensvotum stellen. Er hoffe jetzt auf "stärksten Zusammenhalt", um das hoch verschuldete und in der Rezession steckende Land schnell aus der Krise zu führen, sagte Napolitano. Letta zeigte sich "schlicht zufrieden" über die erreichten Kompromisse für die Regierungsbildung.

Gelähmt durch Patt zwischen drei politischen Lagern

Seit der Parlamentwahl am 25. Februar steckte Italien in einer politischen Krise, da keine Partei eine ausreichende Mehrheit zur Bildung einer Regierung erreichte. Erste Versuche, eine Koalition zu schmieden, waren gescheitert. Das hatte den Rücktritt des zunächst mit der Regierungsbildung betrauten Vorsitzenden der Mitte-Links-Partei PD, Pier Luigi Bersani, zur Folge. Jetzt ging es auf einmal überraschend schnell. Der neue Hoffnungsträger Italiens, Bersanis Parteikollege Enrico Letta, war erst am Mittwoch von Präsident Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt worden und konnte bereits nach zweitägigen Konsultationen mit den anderen Parteien melden: die Regierungskoalition steht.

Dass die Berlusconi-Partei erneut an der Regierung beteiligt wird, stößt bei der nach den Wahlen drittstärksten Kraft, der Fünf-Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo, auf heftige Kritik. Aber auch innerhalb der Demokratischen Partei gibt es darüber großen Unmut.

Jung aber kein Politneuling

Letta, in Pisa geboren, gilt als diplomatisch und kompromissbereit. In seiner politischen Laufbahn, die er direkt nach einem Rechts- und Politikwissenschaftsstudium bei den Christdemokraten begann, hat er schon mehrfach Verhandlungsgeschick bewiesen. Er war mit Anfang 30 Minister für Europäische Angelegenheiten und danach zwei Jahre für das Industrieressort zuständig. Unter Romano Prodi war er Staatssekretär.

qu/rb (dpa,afp,rtr)

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