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Aktuell Europa

Italiens Koalition streitet über Ausschluss Berlusconis

Italiens Regierungskoalition liegt im Streit. Die Demokraten um Ministerpräsident Letta wollen Berlusconi aus dem Parlament ausschließen. Dessen Bündnis wiederum droht, die Koalition aufzukündigen.

Italiens Ministerpräsidente Enrico Letta bei einer Pressekonferenz (Foto: Reuters/Heinz-Peter Bader)

Italien - Regierungskoalition vor der Zerreißprobe

Die Mitte-Links-Partei von Ministerpräsident Enrico Letta (s. Artikelbild) werde für den Ausschluss von Silvio Berlusconi stimmen, sagte Parteichef Guglielmo Epifani in der Zeitung "La Repubblica". Berlusconis Bündnis hatte am Wochenende gedroht, in diesem Fall die Zusammenarbeit in der Koalition zu beenden. Doch Lettas Demokratische Partei lässt sich davon nicht beirren. Man werde kein Ultimatum des Koalitionspartners akzeptieren, sagte Epifani weiter. "Berlusconi muss erklären, warum er die Regierung in einer Zeit der Krise scheitern lassen will." Sollte die Koalition zerbrechen, würde das "enorme Kosten" für die Gesellschaft nach sich ziehen und die Finanzmärkte erschüttern.

Letztere reagierten prompt auf die Drohungen von Berlusconis Partei Volk der Freiheit: Der Mailänder Börsenindex verlor fast 2,5 Prozent, die Renditen zehnjähriger italienischer Staatsanleihen stiegen. Die Aktien von Berlusconis Medienunternehmen Mediaset wurden nach kräftigen Verlusten vom Handel ausgesetzt.

Reformversuche trotz Koalitionsstreit

"Es sieht nicht so aus, als ob die Politiker sich auf einen Kompromiss einigen, um aus dieser Krise zu kommen", sagte ein Händler in Mailand. "Damit würden alle Maßnahmen auf Eis gelegt, die nötig sind, um die Wirtschaft in Gang zu bekommen."

Ministerpräsident Letta versucht trotz der tiefen Gräben in seiner Koalition, die Wirtschaft mit Reformen in Schwung zu bringen. Auf seiner Agenda steht unter anderem eine Neuordnung der Grundsteuern. Am Mittwoch sollen die Parlamentarier darüber abstimmen. Berlusconis Partei hat auch in dieser Angelegenheit damit gedroht, die Regierung zu Fall zu bringen, falls die Demokraten an der Reform festhalten.

Anfang August wurde Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nach jahrelangen Prozessen in diversen Strafsachen war es das erste rechtskräftige Urteil.

rk/ml (rtr)