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Vor dem Referendum in Italien

Italiens Fake-Maschine

Seit dem US-Wahlkampf steht das Phänomen der Fake News im Fokus. Auch in Europa profitieren Populisten von Falschmeldungen auf Facebook. In Italien betreibt die Fünf-Sterne-Bewegung ein ganzes Desinformationsnetzwerk.

Italien Beppe Grillo (Getty Images/AFP/G. Cacace)

Ex-Komiker Beppe Grillo von der Fünf-Sterne-Bewegung steht im Zentrum des Desinformationsnetzwerks

Für eine Gruppe Teenager aus der mazedonischen Kleinstadt Veles war der US-Wahlkampf ein gutes Geschäft. Die Jugendlichen im Alter zwischen 16 bis 18 Jahren hatten rund 150 Internetseiten erstellt, die amerikanischen Nachrichtenportalen nachempfunden waren, berichtete unter anderem die britische Zeitung "Guardian": Seiten wie USConservativeToday.com oder USADailyPolitics.com verbreiteten Falschmeldungen. Und mit jedem Klick und jedem Teilen auf Facebook floss Geld auf das Konto der jungen Mazedonier. Die Fake News spielten dem mittlerweile gewählten US-Präsidenten Donald Trump in die Hände, denn die Betreiber merkten schnell: Mit Negativschlagzeilen über Hillary Clinton wie etwa: "WikiLeaks enthüllt: Hillary hat Waffen an ISIS verkauft" ließ sich besonders viel Geld verdienen. Und auch für Facebook sind solche Fake News lukrativ. Jeder Klick, jeder Like, jeder Kommentar bringt dem Unternehmen Geld. "Als Geschäftsmodell macht das Sinn", sagt Melissa Zimdars der DW. Die Professorin für Kommunikation und Medien am Merrimack College in Massachusetts fügt hinzu: "Aber es ist klar, dass diese Art des Algorithmus politische und soziale Folgen hat."

Fake-Maschinerie in Italien

Donald Trump und sein Wahlkampfteam wussten nichts von der Schützenhilfe aus Mazedonien. Anders ist das bei Falschmeldungen in Italien: Nach einer Analyse des Internetportals Buzzfeed betreibt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ein ganzes Netzwerk der Desinformation. "Anders als in anderen Ländern, auf die wir bisher geblickt haben, gibt es [in Italien] eine direkte Verbindung zwischen einer politischen Partei und Falschmeldungen", sagt Alberto Nardelli, Journalist und Verfasser der Buzzfeed-Analyse. "Das ist wirklich einzigartig. Es ist, als ob Trump die mazedonischen Fake-News-Seiten gehört hätte."

Am Sonntag stimmen die Italiener über eine umstrittene Verfassungsänderung ab. Konkret geht es dabei um eine Verkleinerung des Senats, der außerdem nicht mehr gewählt, sondern von den Bürgern ernannt werden soll. Hinzu kommt, dass die stärkste Partei mehr Macht bekommen soll. Ministerpräsident Matteo Renzi argumentiert, dass das Land durch die Reform regierbarer wird. Gegner befürchten eine Aufweichung der Gewaltenteilung. Bei dem Referendum geht es jedoch um mehr: Es ist gleichzeitig eine Abstimmung über den Ministerpräsidenten. Renzi hat im Falle eines "Neins" seinen Rücktritt angekündigt.

Italien Matteo Renzi (picture-alliance/dpa/T. Barchielli)

Italien stimmt über eine Verfassungsreform ab - und über ihn: Ministerpräisdent Matteo Renzi

Millionen Leser

Die Fünf-Sterne-Bewegung, M5S, ist lautstarker Gegner Renzis. Die Partei surft auf derselben Anti-Establishment-Welle, wie die Brexit-Befürworter in Großbritannien oder Donald Trump. Die Partei wurde vom Ex-Komiker Beppe Grillo gegründet und gilt als europakritisch und russlandfreundlich. Das Desinformationsnetzwerk der M5S besteht laut Buzzfeed aus Blogs der Parteiführer wie Beppe Grillo, Blogs verschiedener Verschwörungstheoretiker, sowie verschiedenen anderen Seiten, die angeblich "unabhängige Nachrichten" publizieren. Tatsächlich stünden diese aber unter Kontrolle der Parteiführung. Parteiführer, Blogger und die angeblich "unabhängigen" Nachrichtenseiten teilen und liken gefälschte Meldungen gegenseitig. Damit erreichen sie ein Millionenpublikum: Allein die Facebookseite von Grillo hat knapp zwei Millionen Fans, ein Blogger, der sich TzeTze nennt, rund 1,2 Millionen, die Facebook-Seite der Fünf-Sterne-Partei haben immerhin 900.000 Personen geliket.

Auf den Seiten des M5S-Netzwerks wird Ministerpräsident Renzi mit Beschimpfungen und Hetztiraden heftig angegangen. Vermeintliche Nachrichten klingen abenteuerlich: US-Präsident Barack Obama finanziere etwa heimlich Menschenschmuggler, um Flüchtlinge nach Europa zu bringen oder er wolle das syrische Regime stürzen, um die Region ins Chaos zu stürzen, damit China keinen Zugang zum dortigen Öl bekomme. Viele der Falschmeldungen geben russische Quellen an, berichtet Buzzfeed. "Das Ganze erzeugt einen Kontext der Verschwörung", sagt Nardelli. "Es erzeugt einen Kontext, in dem man klassischen Medien nicht mehr traut, weil man ständig gesagt bekommt, dass man belogen wird."

Demokratie in Gefahr

Auf seiner Facebookseite bezeichnet Grillo die Buzzfeed-Analyse als Komplott. Es ist unklar, ob die Wahlen in den USA oder das Referendum über den Brexit ohne Falschmeldungen anders ausgegangen wären. Auch ist nicht gesagt, dass die Falschmeldungen der M5S maßgeblichen Einfluss auf das Referendum in Italien haben werden. "Es geht nicht um politische Parteien oder Kandidaten", sagt Journalist Nardelli. Es geht um die Art der Demokratie in der wir leben. Es geht weniger um dieses oder jenes Wahlergebnis. Es geht um den demokratischen Prozess, der beeinflusst wird vom Mangel an Fakten."

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