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Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Italiens Außenminister wirft EU Versagen in der Flüchtlingskrise vor

Das Mittelmeer wird zum Schauplatz missglückter europäischer Migrationspolitik. Hilfsorganisationen stoppen ihre Rettungsaktionen. Flüchtlings-Hotspot Italien fühlt sich von den übrigen EU-Staaten im Stich gelassen.

Italien Flüchtlinge werden von Hilfsorganisation Sea-Eye gerettet. (Foto: picture alliance/dpa/NurPhoto/C. Marquardt)

Diese Flüchtlinge wurden von "Sea-Eye" gerettet - die Hilfsorganisation setzt ihre Aktionen derzeit aus

Italiens Außenminister Angelino Alfano wirft den EU-Staaten vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf der Mittelmeerroute Versagen vor: "Es fehlt an einer gemeinsamen europäischen Migrationspolitik, die sich der Ankünfte aus Afrika annimmt", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Italien leistet den Beitrag, aber wir können diese Last nicht alleine verkraften." Der Minister rechnet bis Ende des Jahres mit mehr als 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen. Und er gibt zu bedenken: "Weitere hunderttausende Menschen warten in Libyen auf die gefährliche Überfahrt, die häufig tödlich endet."

Umstrittene Zusammenarbeit mit Libyen

Seit Anfang August unterstützt die italienische Marine die libysche Küstenwache technisch und logistisch, um Menschen davon abzuhalten, in kaum seetüchtigen Booten das Mittelmeer zu überqueren. Die Regierung in Rom erhofft sich von dem Einsatz, dass weniger Migranten nach Italien kommen - und die Zahlen sprechen dafür: In den ersten zwei Augustwochen sind bislang erst etwas mehr als 1700 Menschen in Italien angekommen. Im gesamten Juli waren es rund 11.000, im Juni noch mehr als 23.500.

Zwangspause für private Seenotretter

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen forderte die EU und insbesondere Italien auf, von Strategien abzusehen, die "Menschen in einem Bürgerkriegsland einsperren, ohne deren Bedürfnisse nach Schutz und Unterstützung in Betracht zu ziehen". Mehrere Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Save the Children oder der deutsche Verein Sea Eye stoppen derzeit ihre Rettungseinsätze auf dem Mittelmeer. Grund sei Libyens Ankündigung, die Such- und Rettungszone rund um die Küste des Landes für ausländische Schiffe zu sperren. Die Ankündigung der Sperrzone sei mit einer "expliziten Drohung" verbunden gewesen, hieß es.

Angelino Alfano (Foto: picture alliance/AP Photo/A. Zemlianichenko)

Arbeitete auch den Deal mit Libyen aus: Italiens Außenminister Angelino Alfano

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos mahnte "absolute Kompromisslosigkeit" im Umgang mit Menschenhändlern und Schleppern im Mittelmeer an. "Schleuser zu bekämpfen und ihre Aktivitäten zu unterbinden, ist heute mehr denn je unsere Priorität", sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Operation "Sophia", die speziell dafür eingesetzt wurde, habe bereits zur Verhaftung von rund 110 mutmaßlichen Schleusern und Menschenhändlern beigetragen und mehr als 470 Boote aus dem Verkehr gezogen, lobte der EU-Kommissar.

"Strengere und effektivere Politik"

Migranten, die keinen internationalen Schutz benötigten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, sei unerlässlich, um das öffentliche Vertrauen in das Asylsystem der EU zu wahren, sagte Avramopoulos. Er forderte unterdessen eine "strengere und effektivere Politik für Rückführungen". Er ergänzte: "Das ist ein unverzichtbarer Aspekt einer gut funktionierenden Migrationspolitik." Skeptisch äußerte sich der EU-Flüchtlingskommissar zu Auffanglagern für die Registrierung von Flüchtlingen in Nordafrika und deren Überprüfung für eine mögliche Aufnahme in die EU. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe verwies er zudem darauf, dass "dank unserer Zusammenarbeit mit der Türkei" die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge und Migranten um 98 Prozent zurückgegangen sei.

pab/haz (afp, dpa, epd, kna)

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