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Parlamentarismus

Italienisches Parlament verabschiedet neues Wahlgesetz

Auf dem Weg zu Neuwahlen im Frühjahr nimmt das Parlament in Rom eine wichtige Hürde: Auch der Senat billigte die Reform, begleitet von heftigen Protesten der Fünf-Sterne-Bewegung.

Italien Parlamentskammer Senat der Republik in Rom (Reuters/R. Casilli)

Ein Blick in den italienischen Senat in Rom

Nach dem spektakulären Scheitern von Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi und seiner Verfassungsreform Ende vergangenen Jahres ging kein Weg mehr vorbei an einer Wahlreform. Es folgte eine monatelange Debatte, bis die Regierung unter Paolo Gentiloni in den beiden Parlamentskammern die Abstimmungen über das neue Wahlgesetz erzwang, als Druckmittel verknüpft mit einer Serie von Misstrauensvoten. Nach dem Abgeordnetenhaus wurde das Gesetz jetzt auch im Senat angenommen, mit 214 zu 61 Stimmen.  

"Todesstoß für Demokratie"?

Begleitet wurde das Abstimmungsprozedere von großen Protestkundgebungen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und kleinerer linker Gruppierungen, die sich durch die Neuregelungen existentiell benachteiligt sehen. Die Regierung habe der "Demokratie den Todesstoß" versetzt, hieß es. Auch im Senat kam es zu Tumulten. 

Mit dem Gesetz, einer Kombination aus Mehrheits- und Verhältnis-Wahlrecht, erhoffen sich die Initiatoren eine Stabilisierung des berüchtigt zersplitterten und wechselhaften italienischen Parlamentssystems. 

Zehn-Prozent-Hürde

Vorgesehen ist, dass künftig 225 Abgeordnete nach dem Persönlichkeitswahlrecht bestimmt werden, also derjenige Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt ist. 386 Abgeordnete sollen auf Grundlage von Wahllisten nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt werden. Vorgesehen ist eine Drei-Prozent-Hürde für einzelne Parteien, eine Zehn-Prozent-Hürde für Koalitionen. Ein ähnliches System soll auch im Senat eingeführt werden.

Italien Protest Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung M5S gegen Wahlrechtsreform (picture-alliance/AP Photos/Ansa/Massimo Percossi)

Massenkundgebungen der Fünf-Sterne-Bewegung gegen die Wahlrechtsreform

Durch das neue Wahlrecht werden Koalitionen und Zusammenschlüsse kleinerer Parteien begünstigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung, derzeit in vielen Umfragen auf Platz eins, lehnt jegliche Koalition mit anderen Parteien ab und fürchtet, sämtliche Chancen auf Regierungseinfluss einzubüßen. Das neue Wahlsystem sei undemokratisch und verfassungswidrig, erklärten M5S-Sprecher und forderten Staatspräsident Sergio Mattarella auf, das Gesetz zu stoppen.   

Unterstützung erhielt die Wahlrechtsreform dagegen außer von der regierenden Demokratischen Partei (PD) auch von den beiden rechtsgerichteten Oppositionsparteien Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und Lega Nord von Matteo Salvini.

Wahl-Spekulationen 

Anfang kommenden Jahres soll ein neues Parlament gewählt werden, möglicherweise im März. Ein Teil der Umfragen sah knapp hinter der Fünf-Sterne-Bewegung die PD von Regierungschef Gentiloni. Forza Italia und Lega Nord wurden oft nur etwa 15 Prozent zugerechnet. Andere Simulationen sagen jedoch Berlusconis Forza-Block ein Comeback voraus. Auf jeden Fall erscheint nach dem neuen Wahlgesetz eine große Koalition in Rom als wahrscheinlich. 

SC/uh (afpe, dpae, rtre)