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Europa

Italien wählt neues Parlament

Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano hat am Mittwoch (06.02.2008) das Parlament aufgelöst. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen, die Mitte April stattfinden sollen.

Romano Prodi beim Joggen

Prodi ging die Puste aus

In einer ersten Stellungnahme sprach Napolitano mit "Bedauern" von einem "notwendigen" Schritt. Neuwahlen seien jedoch eine "Anomalie", die "nicht ohne Folgen für die Regierbarkeit des Landes sein wird". Zuvor waren nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Romano Prodi Verhandlungen zur Bildung einer Übergangsregierung gescheitert. Laut der Nachrichtenagentur Ansa legte die Regierung den Termin für die Neuwahlen auf den 13. und 14. April fest. Es ist das zehnte Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass Italien vorzeitig ein neues Parlament wählt. Berlusconi-Block klarer Favorit Napolitano appellierte an die Parteien, im Wahlkampf "Verantwortungsgefühl" an den Tag zu legen. Das Land brauche den Dialog. Die jüngste Regierungskrise in Italien, wo erst im April 2006 Parlamentswahlen stattfanden, wurde durch eine Splitterpartei der Mitte-links-Koalition Prodis ausgelöst. Durch das Ausscheren dieser Partei aus dem Bündnis verlor der Regierungschef seine Mehrheit im Senat und trat am 24. Januar zurück. Die Bemühungen von Senatspräsident Franco Marini um eine Übergangsregierung scheiterten am Widerstand des rechten Oppositionsführers und Silvio Berlusconi, der auf Neuwahlen bestand. Eine rechtsgerichtete Koalition kann Umfragen zufolge mit einem Vorsprung von zehn bis zwölf Prozentpunkten vor der zersplitterten Linken rechnen. Medien-Milliardär Berlusconi war bereits zweimal Regierungschef. Ende der 61. Nachkriegsregierung
Roms Bürgermeister Walter Veltroni

Underdog: Roms Bürgermeister Walter Veltroni

Prodi hatte 20 Monate lang an der Spitze der 61. Nachkriegsregierung gestanden. Ihr Spektrum reichte von Christdemokraten über Liberale und Grüne bis zu den Kommunisten. Noch am Mitwoch machte Prodi den Weg frei für den Parteichef der Demokratischen Partei (DP), Walter Veltroni. Er habe sich entschieden, die Linke nicht mehr als Spitzenkandidat in die kommenden Wahlen zu führen, erklärte Prodi. Roms Bürgermeister Veltoni hatte gemeinsam mit Prodi zwei Mitte-links-Parteien zur Demokratischen Partei zusammengeschlossen. Auch er war dafür eingetreten, Neuwahlen erst nach einer Wahlrechtsreform abzuhalten.

Italiens derzeit gültiges Verhältniswahlrecht war vom Berlusconi-Lager im Dezember 2005 beschlossen worden. Danach können mehr als ein Dutzend Parteien ohne Probleme den Sprung in die Volksvertretung schaffen; sehr kleine Gruppierungen können somit bisweilen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Geschicke des Landes nehmen. (wga)

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