Italien verschärft Einwanderungsrecht
14. Mai 2009
Das Abgeordnetenhaus billigte die umstrittenen Sicherheitsgesetze am Donnerstag (14.05.2009) mit 297 zu 255 Stimmen. Drei Abgeordnete enthielten sich. Bereits am Mittwoch hatte Ministerpräsident Silvio Berlusconi drei Vertrauensabstimmungen im Parlament gewonnen, bei denen es um besonders umstrittene Punkte des Gesetzesvorhabens ging. Ein Thema war dabei die Einführung von Bürgerwehren. Zuvor hatten sogar einige Abgeordnete des Regierungslagers Bedenken wegen des Gesetzespaketes geäußert.
Illegale Einwanderung ist künftig eine Straftat
Die neuen Bestimmungen regeln auch die Einwanderungspolitik neu. So gilt die illegale Ein- oder Durchreise in Italien künftig als Straftat. Bei Zuwiderhandlungen sind Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro möglich. Wer illegalen Immigranten eine Unterkunft bietet, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Zudem kann der Aufenthalt von Einwanderern in Auffang- und Abschiebelagern auf maximal sechs Monate verlängert werden.
Berlusconi erklärte, durch die nun verabschiedeten Gesetze öffne Italien seine Pforten nur noch für solche Einwanderer, die im Land arbeiten und sich integrieren wollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano warnte die Regierung vor "fremdenfeindlicher Rhetorik".
Obdachlosenkartei und Bürgerwehren
Verschärft werden zudem weitere Sicherheitsgesetze, in denen es unter anderem um die Eindämmung der Kriminalität in Städten und die Bekämpfung der Mafia geht. Außerdem soll eine Obdachlosenkartei eingeführt und die Gründung von Bürgerwehren in bestimmten Vierteln von Großstädten ermöglicht werden.
Der Senat muss den neuen Gesetzen noch zustimmen. Die Zustimmung gilt aber als sicher. Spätestens Ende Mai soll die Abstimmung stattfinden.
Von der Europäischen Kommission in Brüssel gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Maßnahmenpaket. Ein Mitarbeiter der Behörde meinte aber, das Einwanderungsgesetz widerspreche zumindest auf den ersten Blick nicht dem EU-Recht. Italien sei mit der Neuregelung zwar "bis an die Grenzen gegangen", habe diese jedoch nicht überschritten.
Schnellboot-Patrouillen mit Libyen
Um die illegale Einwanderung auf dem Seeweg einzudämmen, wollen Italien und Libyen in Zukunft gemeinsame Patrouillen einrichten. Bei einer Zeremonie im süditalienischen Gaeta übergab Italien am Donnerstag drei Schnellboote an das nordafrikanische Land. In den kommenden Wochen sollen noch drei weitere hinzukommen. Innenminister Robero Maroni sprach von einer "neuen Etappe" bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die Patrouillen waren im vergangenen Sommer im Rahmen eines Freundschaftsabkommens beider Staaten vereinbart worden.
Der bei weitem größte Teil der illegalen Einwanderer in Italien kommt aus Afrika südlich der Sahara von Libyen aus ins Land. 2008 waren es fast 37.000 Flüchtlinge, das sind rund 75 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. (gri/chr/afp/dpa)