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Aktuell Europa

Italien verschärft Sparkurs

Die italienische Regierung hat in der Nacht zum Freitag nach siebenstündigen Beratungen den Weg für weitere Haushaltseinsparungen freigemacht.

Nach einem Kabinettsbeschluss sollen noch in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro gespart werden. Ministerpräsident Mario Monti hatte vorgeschlagen, im nächsten Jahr weitere 10,5 und 2014 elf Milliarden Euro sein. Dadurch kann die geplante Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte auf Juli kommenden Jahres hinausgezögert werden. Zudem werden Mittel für die Erdbebengebiete frei.

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Montis Kabinett bringt Sparpaket auf den Weg

Das Kabinett vereinbarte auch die Kürzung von Ausgaben im Gesundheitswesen. Außerdem ist der öffentliche Dienst betroffen. So sollen 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie jede zehnte Stelle gestrichen werden. "Die Einsparungen werden in keiner Weise die Qualität des Dienstes für die Bürger einschränken", sagte Ministerpräsident Mario Monti nach der nächtlichen Sitzung seines Kabinetts vor Journalisten.

Gewerkschaftsvertreter hatten schon im Vorfeld Proteste gegen den Sparkurs angekündigt. Das Gesetzesdekret muss noch vom Parlament in Rom abgesegnet werden. Erst im April hatte die Regierung Monti für 2012 Kürzungspläne von 4,2 Milliarden Euro angekündigt.

li/hp (afp, dapd, rtr)

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