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Wirtschaft

Italien und Spanien bestehen neuen Härtetest

Die angeschlagenen Euro-Länder Italien und Spanien haben am Anleihenmarkt Milliardensummen eingenommen. Ein neuer Härtetest ist damit bestanden. Nun geht es um weniger Schulden für Griechenland.

Die seit Monaten wegen ihrer hohen Staatsverschuldung unter dem Druck der Finanzmärkte stehenden Länder Italien und Spanien haben sich eine Atempause verschaffen können. Die Regierungen in Rom und Madrid konnten über Staatsanleihen insgesamt fast 22 Milliarden Euro frisches Geld einnehmen.

Rom und Madrid besser als erwartet

Monti, Merkel (Foto: dapd)

Regierungschefs unter sich: Monti und Merkel am Mittwoch in Berlin

Italien ist an den Einnahmen mit zwölf Milliarden Euro beteiligt – bei stark gesunkenen Zinsen: Mitte Dezember hatte der Satz noch bei 5,952 Prozent gelegen, am Donnerstag (12.01.2012) musste das Land nur noch 2,735 Prozent zahlen, wie die italienische Zentralbank mitteilte.

Der neue Ministerpräsident Mario Monti bekräftigte im Parlament seine Forderung nach weiteren Schritten zur Stärkung des Wachstums in Europa. Die EU dürfe sich nicht auf Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin beschränken, forderte Monti vor den Abgeordneten in Rom. Am Mittwoch hatte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Eurokrise beraten, kommende Woche empfängt Monti die Bundeskanzlerin und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in Rom.

Spanien gab unterdessen Anleihen über fast zehn Milliarden Euro aus, gerechnet worden war mit vier bis fünf Milliarden. Auch hier waren die Zinsen für die Anleihen über drei, vier und fünf Jahre deutlich günstiger als im vergangenen Jahr. So muss Spanien nach Angaben seiner Zentralbank Zinsen zwischen 3,384 bis 3,912 Prozent zahlen, bei der letzten vergleichbaren Ausgabe im vergangenen Jahr betrugen die Zinsen noch knapp fünf Prozent.

Die Länder sowie die Banken und Investoren profitierten dabei auch von der jüngsten Liquiditätsspritze der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie hatte den Banken Ende 2011 fast eine halbe Billion Euro für drei Jahre zum Mini-Zins von aktuell einem Prozent geliehen - auch in der Hoffnung, dass sie damit Staatsanleihen kaufen.

Die EZB beließ am Donnerstag den Leitzins bei einem Prozent. Bank-Präsident Mario Draghi hielt die Tür für weitere Zinssenkungen in den kommenden Monaten aber offen.

Wichtige Treffen in Athen

Evangelos Venizelos und Lucas Papademos (Foto: dapd)

Der Finanzminister und sein Chef: Venizelos (l.) und Papademos in Athen

Unterdessen scheinen die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den privaten Gläubigern des Landes über einen möglichen Erlass eines Teils der Schulden weit vorangekommen zu sein.

Agenturen melden, ein Schuldenerlass stehe in Griechenland offenbar kurz vor dem Abschluss. Der Vertreter der Gläubiger, der Chef der Bankenvereinigung IIF, Charles Dallara, kam zu einem ersten Treffen mit Finanzminister Evangelos Venizelos und Regierungschef Lucas Papademos zusammen. Am Freitag solle ein weiteres "wichtiges Gespräch" stattfinden, sagte Venizelos.

In den Verhandlungen geht es darum, dass private Gläubiger wie Banken dem hochverschuldeten Land die Hälfte seiner Schulden erlassen. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro.

Weniger Neuverschuldung in Berlin

In Deutschland zeigt sich die Bundesregierung derweil zufrieden über die Entwicklung des Haushalts. Dank der guten Konjunktur kam die Etat-Sanierung gut voran. Laut Finanzministerium benötigte der Bund im vergangenen Jahr nur 17,3 Milliarden Euro neue Kredite. Dies ist nur ein Drittel der ursprünglich geplanten Summe. Noch zuletzt hatte der Bund damit gerechnet, für rund 22 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen zu müssen.

2012 wird sich diese Entwicklung aber nicht wiederholen: Die Neuverschuldung steigt jetzt wieder an. Schuld daran sind die Schuldenkrise und das schwächelnde Wachstum.

Insgesamt gelang der Regierung damit die größte Rückführung des Haushaltsdefizits von einem Jahr zum anderen. 2010 hatte sich der Bund noch 44 Milliarden Euro am Kapitalmarkt gepumpt. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter sprach von einem wichtigen Etappenerfolg bei der Etat-Konsolidierung. Insgesamt ist der Bund mit 1,3 Billionen Euro verschuldet. Weil auch die anderen staatlichen Ebenen - Länder, Kommunen und Sozialkassen - vom Aufschwung profitierten, lag das Staatsdefizit 2011 bei einem Prozent nach 3,2 Prozent 2010 und damit wieder klar unter der EU-Grenze von drei Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts.

Autor: Herbert Peckmann (afp, rtr, dpa)
Redaktion: Sabine Faber

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