Italien und Portugal vor Ermahnung

Die Finanzminister der zwölf Euro-Länder wollen in Brüssel ihre Kollegen aus Italien und Portugal zu mehr Haushaltsdisziplin ermahnen. Beide Länder stehen wegen zu großer Haushaltsdefizite und zu hohen Schulden am Beginn von Strafverfahren nach dem EU-Stabilitätspakt. Offiziell soll das Verfahren gegen Italien, dessen Defizit in diesem Jahr mit 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wieder deutlich über den erlaubten 3,0 Prozent liegt, erst nach Inkrafttreten des gelockerten Stabilitätspaktes im September beschlossen werden. Gleichwohl soll Italien bereits jetzt in Form einer sogenannten politischen Einigung die Verfahrensankündigung der EU. Auch gegen Portugal, für das mehr als 6 Prozent Neuverschuldung erwartet werden, soll ein Verstoßverfahren eingeleitet werden.