Italien: Senat stimmt für Homo-Ehe light
25. Februar 2016
Für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften votierten 173 Senatoren, 71 stimmten dagegen. Bei einer Niederlage hätte Renzi zurücktreten müssen. Um Kritiker des Gesetzes in seiner eigenen Mitte-Links-Koalition ins Boot zu holen, war der Gesetzentwurf am Nachmittag vor der Abstimmung noch einmal abgeändert worden. Unter anderem war das das besonders umstrittene Adoptionsrecht für Lesben und Schwule gestrichen worden.
Renzi sprach von einem historischen Votum und erklärte, die Verknüpfung seiner politischen Zukunft mit dem Thema sei angemessen gewesen. "Die Hoffnung hat über die Angst gesiegt", schrieb er auf seiner Facebook-Seite nach dem Votum. "Die Liebe hat gewonnen." Das Gesetz räumt Schwulen und Lesben weitgehend die Rechte und Pflichten von Eheleuten ein, etwa mit Blick auf Namenswahl, Erbrecht und Sozialleistungen.
Homosexuellen-Verbände sind enttäuscht
Vertreter von Homosexuellen-Verbänden zeigten sich jedoch enttäuscht, dass das Adoptionsrecht aus dem Gesetz gestrichen wurde. "Dafür haben wir nicht 30 Jahre gewartet", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von etwa 30 Homosexuellen-Vvereinigungen. Für übernächsten Samstag kündigten sie eine große Demonstration in Rom an.
Über die Frage, ob Homosexuelle leibliche Kinder ihres Partners adoptieren können, war in den vergangenen Wochen in Italien heftig diskutiert worden. Auch bekennende katholische Abgeordnete von Renzis Demokratischer Partei (PD) hatten sich mit Blick auf den Schutz der traditionellen Familie dagegen ausgesprochen. Die katholische Kirche in Italien lehnt eingetragene Lebenspartnerschaften für Homosexuelle insgesamt ab.
Innenminister Alfano: "Sieg der Vernunft"
Innenminister Angelino Alfano von der Partei "Neue Mitte Rechts" (NCD) begrüßte den Ausschluss des Adoptionsrechts als "Sieg der Vernunft". "Wir haben Italien ein schönes Geschenk gemacht, indem wir verhindert haben, dass zwei Personen desselben Geschlechts widernatürlich zusammen ein Kind haben", sagte der NCD-Chef.
Nach dem Senat muss nun noch die italienische Abgeordnetenkammer dem Gesetz zustimmen. Dort verfügen Renzi und seine Demokratische Partei über eine stabilere Mehrheit. Italien ist das letzte westeuropäische Land, das eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen noch nicht gesetzlich verankert hat.
ww/mak (afp, kna, rtr)