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Aktuell Europa

Italien plant EU-Wachstumsgipfel

Italien wird ein EU-Gipfeltreffen ausrichten, bei dem es um das Verhältnis zwischen Haushaltssanierung und Wachstum geht. Soll der Krise weiter mit eisernem Sparen oder doch lieber mit Geldausgeben begegnet werden?

Im Kampf gegen die europäische Wirtschaftskrise, die vor allem den südeuropäischen Ländern zu schaffen macht, setzt Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi (Artikelbild links) weiter auf Investitionen. Haushaltsstabilität sei wichtig, sagte Renzi, es müsse aber auch "die Bedeutung von Wachstum betont" werden. Um geeignete Maßnahmen zu diskutieren, will er am 6. Oktober ein EU-Sondertreffen in Rom ausrichten. Das kündigte er am Samstag in Paris nach einem Treffen von Europas sozialistischen und sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichefs im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel an. Italien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Eingeladen zu dem Treffen hatte Frankreichs Staatschef François Hollande (Artikelbild rechts). Er sprach von einem Gipfel über "Wachstum und Beschäftigung". Der "Rhythmus" bei der Reduzierung der Defizite müsse "kompatibel mit Wachstum" sein, so Hollande.

Nach dem Wachstumsgipfel in Rom soll dann noch ein Treffen der Mitglieder der Eurozone stattfinden, das Hollande schon am Donnerstag vorgeschlagen hatte.

Alle wollen flexibler werden

Schon seit geraumer Zeit warnen Renzi und Holland vor der Gefahr der ihrer Ansicht nach zu rigiden Sparpolitik, die vor allem Deutschland fordert. Sie wird in vielen Staaten als Gefahr für das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union und die Beschäftigung gesehen. Viele Länder leiden nach wie vor unter einer hohen Arbeitslosigkeit, vor allem junger Menschen. Sowohl Italien als auch Frankreich pochen auf mehr Flexibilität bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizits.

Linke EU-Regierungschefs wollen Wachstumsgipfel

Die linken EU-Regierungschefs wollen einen Wachstumsgipfel

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte in Paris, man sei sich einig, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt "nicht geändert werden" dürfe. Ziel sei es jedoch, die Flexibilität des Pakts auszunutzen oder gar zu "erhöhen", um "alle Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung" zu nutzen. "Wir müssen dazu kommen, dass Reformen mit Investitionen verbunden werden", so Gabriel. Denn ohne diese wären Reformbemühungen zwecklos. Die neue EU-Kommission müsse diese Bereitschaft auch personell abbilden. Einig waren sich die Regierungschefs bei dem Treffen dann in Bezug auf eine wichtige Personalie: Neue EU-Außenbeauftragte soll die italienische Außenministerin Federica Mogherini werden.

Auch der Ukraine-Konflikt war Thema bei dem Treffen: Die EU-Kommission werde sicher neue Sanktionen in Auftrag geben, sagte der französische Regierungschef Hollande. Die Entwicklung sei so gravierend, dass der EU-Rat reagieren müsse. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Vizekanzler, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er ergänzte aber: "Trotzdem sind wir alle der Überzeugung, dass wir jede Chance nutzen müssen, die Verhandlungen nicht total zu unterbrechen."

chr / mak (afp, dpa)