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Politik

Italien nimmt Guantanamo-Häftlinge auf

Italien wird drei Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen. Das erklärte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi im Weißen Haus.

Silvio Berlusconi (l.) und Barack Obama im Oval Office (Foto: AP)

"Nicht nur Gerede" - Obama nimmt Berlusconi beim Wort

Die erklärte Bereitschaft Roms, zur geplanten Schließung des Lagers beizutragen, sei "nicht nur Gerede", sagte Obama nach dem Treffen am Montag (15.06.2009, Ortszeit). Die Hilfe Italiens sei für die USA sehr wichtig. Es handele sich um drei bestimmte Gefangene, deren Namen aber zunächst nicht bekannt gegeben wurden.

Die USA bemühen sich, für jene Gefangene Aufnahmeländer zu finden, die wegen der Gefahr von Strafverfolgung oder Folter nicht in ihre Heimat überstellt werden können. Der italienische Außenminister Franco Frattini hatte im Mai erklärt, Italien prüfe eine US-Anfrage zur Aufnahme von zwei Tunesiern.

USA wollen EU Geheimdienst-Informationen liefern

Silvio Berlusconi (2.v.l.) und Barack Obama (2.v.r.) im Oval Office (Foto: AP)

Berlusconis Zusage an Obama erfolgte direkt nach der Erklärung von Luxemburg

Die Europäische Union und die USA hatten sich zuvor auf gemeinsame Regeln für die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem Lager geeinigt. Die USA verpflichten sich, aufnahmewilligen Ländern alle Sicherheits- und Geheimdienst-Informationen über die mutmaßlichen Terrorverdächtigen zu übermitteln. Außerdem will Washington in Einzelfällen einen Teil der Aufenthaltskosten für die Ex-Häftlinge übernehmen. Die gemeinsame Erklärung wurde am Montag bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg verabschiedet.

Obama lobte das Abkommen. "Es gibt uns die Möglichkeit, einen dauerhaften, internationalen rechtlichen Rahmen zum Umgang mit Terrorismus zu schaffen, der auf beiden Seiten des Atlantiks sehr wichtig ist", sagte er. Die USA hatten vorige Woche vier Männer von der Volksgruppe der Uiguren, die aus China stammen, auf die Bermudas gebracht, einen Insassen in den Tschad und einen in den Irak. Ein weiterer Gefangener wurde nach New York überstellt, wo ihm als erstem Guantanamo-Häftling vor einem Zivilgericht der Prozess gemacht werden soll.

Weitere EU-Staaten ziehen nach

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte an die EU-Staaten, Obama nun auch tatsächlich bei der Schließung des berüchtigten Lagers auf Kuba zu helfen. Bereitschaft zur Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Insassen haben auch die EU-Staaten Spanien, Portugal und Belgien signalisiert.

Großbritannien hat nach Angaben der EU-Kommission in den vergangenen Jahren bereits 14 und Frankreich sieben Ex-Gefangene aufgenommen, Belgien zwei. Nach Deutschland kam bislang nur der in Bremen aufgewachsene Türke Murat Kurnaz.

Obamas Beauftragter für die Schließung Guantanamos, Daniel Fried, sollte nach Angaben ranghoher Beamter noch diese Woche zu Gesprächen über weitere Aufnahmen nach Europa reisen. Unter anderem wollte er in Spanien, Portugal und Ungarn Gespräche führen. (je/sti/ap/dpa/afp)

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