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Politik

Italien: Die Stimmung könnte kippen

22. Mai 2018

Die neue Regierung Italiens werde nur wenig von dem umsetzen können, was sie im Wahlkampf angekündigt hat, hofft man bei einer NGO in Rom. Sie bringt Flüchtlingen Italienisch bei. Bernd Riegert berichtet.

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Italien Regierung Migration
Bild: DW/B. Riegert

Abschiebungswelle in Italien?

"Manchmal gehen wir mit den Migranten nach dem Unterricht in eine Bar hier in der Nachbarschaft. Die Leute am Tresen sind im Allgemeinen gegen Einwanderer, aber nicht gegen die, die wir mitbringen." So beschreibt die Italienisch-Lehrerin Chiara Bergamini die Stimmung bei ihren Landsleuten, wenn die Sprache auf die hohen Asylbewerberzahlen im Land kommt. "Wenn sie erstmal einen Migranten gesehen und gesprochen haben, ist das Urteil meist ganz anders", so Chiara Bergamini. Sie unterrichtet für die Hilfsorganisation "In Migrazione" in einem Vorort von Rom vier Mal in der Woche eine Klasse mit Migranten aus allen möglichen Ländern. Viele von ihnen leben in einem nahe gelegenen Sammellager, wo sie auf die Entscheidungen über ihre Asylanträge oder die Verlängerung ihrer Aufenthaltsgenehmigungen warten.

Viele der Migranten, erzählt die Lehrerin, sind Analphabeten, viele seien traumatisiert. "Einige sind depressiv, kommen nicht aus dem Bett oder starren den ganzen Tag auf ihr Handy, um Kontakt mit zuhause zu halten." Manche der Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien, seien auch frustriert und enttäuscht, dass sie in Italien festsitzen und nicht arbeiten dürfen, sagt Chiara Bergamini. Natürlich würden einige auch kriminell, klauten oder würden gewalttätig. Die meisten seien aber sehr dankbar und bescheiden.

"Herrn Salvini kenne ich nicht"

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Hamadoun Fofana: Es wird sich hoffentlich nichts ändernBild: DW/B. Riegert

Davon, dass der mögliche neue Innenminister von der rechtsnationalen "Lega", Matteo Salvini, 500.000 illegale Migranten aus Italien abschieben will, hat Hamadoun Fofana noch nichts gehört. Herrn Salvini kennt er nicht. "Mich hat hier noch keiner schlecht behandelt. Ich hoffe, das bleibt so", sagt der junge Mann, der 2015 aus Mali geflohen ist und einen legalen Flüchtlingsstatus genießt.

Die Aussagen von "Lega"-Chef Salvini, wonach Einwanderer mehr oder weniger alle Kriminelle seien, die man loswerden müsse, machen Simone Andreotti Sorgen. Andreotti ist der Präsident der Hilfsorganisation "In Migrazione". "Die Stimmung", sagt er, "ist dabei zu kippen. Die Angriffe auf fremdländisch aussehende Menschen und Migranten könnten zunehmen. Im Februar hat in der Stadt Macerata ein Italiener auf Schwarze geschossen, was damals Demonstrationen gegen Rassismus auslöste. Die Qualität der Lager für Asylbewerber ist jetzt schon bescheiden. Sie könnten noch schlechter werden."

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Chiara Bergamini: Etwas Sinnvolles für Migranten tunBild: DW/B. Riegert

Simone Andreotti beklagt, dass das italienische System schon heute nicht auf Integration der Migranten ausgelegt sei. Sie werden in größeren Lagern außerhalb der Städte zusammengefasst, wo sie keinen Kontakt zur Bevölkerung haben und auch Sprachen und Sitten nicht kennenlernen können. Das System hat aber bereits die sozialdemokratische Regierung eingeführt. "Unter Salvini wird das wohl nicht besser", sagte der Flüchtlingshelfer mit einem gequälten Grinsen. "Wir versuchen den Migranten klar zu machen, dass Italien mehr ist als nur das Lager, in dem sie leben. Wir motivieren sie jeden Morgen aufzustehen und irgendetwas zu tun. Oft arbeiten sie aber auch illegal und gelangen in die Hände von kriminellen Drückerkolonnen", erzählt die Lehrerin Chiara Bergamini.

"Wer sollte all diese Menschen aufnehmen?"

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"In Migrazione"-Präsident Simone AndreottiBild: DW/B. Riegert

500.000 Menschen abzuschieben, wäre ein Ding der Unmöglichkeit. Da sind Simone Andreotti und Chiara Bergamini einig. "Das kann Salvini nicht durchsetzen, auch wenn er es wollte." Erstens, so rechnet Simone Andreotti vor, müsse der Staat erst einmal in der Lage sein, diese Menschen zu finden und zweitens müsse er dann ein Land finden, das sie dann auch aufnimmt. Die Forderung sei populär, aber in der Praxis nicht durchzusetzen.

Ein großer Teil der Migranten verbringt nach der Registrierung in Süditalien einige Monate im Erstaufnahme-Lager. Dann geht es weiter in kleinere Lager oder Sammelunterkünfte im Norden. Viele der Migranten kommen dort aber gar nicht an. "Sie tauchen unter, arbeiten illegal auf den Feldern im Süden oder ziehen weiter nach Frankreich, Deutschland oder anderswo hin", sagt Simone Andreotti. Die in der EU eigentlich geltende Regel, dass sich das Land der ersten Einreise um die Flüchtling und Asylbewerber kümmern muss, wird nicht eingehalten. Insofern hat die neue Regierung in Italien sogar Recht, wenn sie feststellt, dass die "Dublin-Regeln" nicht funktionieren.

Italien: Populisten auf dem Vormarsch

Der mutmaßliche neue Innenminister Salvini wird darauf bestehen, dass andere EU-Staaten Italien Migranten abnehmen. Doch ausgerechnet die Staaten, die sich beharrlich weigern, das zu tun, werden auch von populistisch-nationalistisch Koalitionen regiert: Polen, Ungarn, Tschechien, Österreich. "Das wirklich beunruhigende beim Zulauf für Salvini ist, dass es nicht um Fakten geht, sondern dass er Migranten benutzt, um bei den Italienern Ängste zu schüren", gibt Simone Andreotti zu bedenken.

Im Klassenzimmer spielen Hamadoun Fofana und seine Mitschüler, die alle schon im Erwachsenenalter sind, ein Kartenspiel, um Farben und Zahlen kennenzulernen. Das Italienisch ist noch ein bisschen holprig. Hamadoun spricht lieber französisch wie in seinem Heimatland Mali. "Nein, ich mache mir keine Sorgen wegen der Politik, von der ich sowieso keine Ahnung habe. Ich denke, es wird alles so bleiben, wie es ist. Außerdem, wenn ich weg müsste: Wo soll ich denn hingehen?"

Porträt eines Mannes mit blauem Sakko und roter Krawatte
Bernd Riegert Korrespondent in Brüssel mit Blick auf Menschen, Geschichten und Politik in der Europäischen Union