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Politik

Italien im Fadenkreuz des Terrors

Nach New York, Madrid und London könnte nun Rom im Visier des islamistischen Terrors stehen. Italien ist sich der Gefahr bewusst - und versucht, ihr entschlossen zu begegnen.

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Auch in Mailand ist die Polizei alarmiert

"Wir waren schockiert, aber nicht überrascht", sagte der Londoner Polizei-Chef Ian Blair nach den Anschlägen. Nicht das Ob, sondern das Wann war die Frage. Großbritannien wusste um die Gefahr und hatte sich auf das anscheinend Unabwendbare vorbereitet.

Hauptziel Italien

Nach der Logik des Terrors müssen sich alle Verbündete der USA im Kampf gegen den Terror auf Anschläge vorbereiten. "Italien ist sicher eines der Hauptziele der Terroristen", sagt der Terrorexperte Berndt Georg Thamm. Die Regierung Berlusconi zählt zu den engsten Verbündeten der USA, Italien unterhält im Irak ein größeres Truppenkontingent und in Rom steht aus islamistischer Sicht das weltanschauliche Zentrum der "Kreuzfahrerstaaten": der Vatikan.

Italien ist gewarnt, auch von El-Kaida selbst. Mehrfach drohte das Terronetzwerk per Internet ein Blutbad an, sollten die italienischen Truppen nicht aus dem Irak zurückgezogen werden. Ein inzwischen abgeschobener Imam drohte gerade in dieser Woche sogar mit einem Giftgasanschlag in Rom, Mailand oder Venedig innerhalb der nächsten sechs Monate.

"Starke Nerven bewahren"

Giuseppe Pisanu

Giuseppe Pisanu

"Jetzt gerät Rom ins Fadenkreuz", sagte Innenminister Giuseppe Pisanu nach den Attentaten von London. "Wir müssen nun starke Nerven bewahren" - ein Aufruf an die Bevölkerung, die rechtspopulistischen Heißsporne und wohl auch an Silvio Berlusconi selbst.

Das Problem des Ministerpräsidenten: Italiens Engagement in der "Friedensmission" Irak ist in der Bevölkerung höchst unpopulär - und 2006 stehen Wahlen an. Ein Anschlag in den Wochen zuvor könnte ihn leicht aus dem Amt spülen, wie es schon Aznar in Spanien passierte. Berlusconi musste einräumen: "Italien liefert den drittgrößten Beitrag in internationalen Friedensmissionen, und das hat bei den Terrororganisationen zu einer negativen Aufmerksamkeit geführt". Laut Justizminister Roberto Castelli weiß man sogar, wann die Terroristen zuschlagen wollen: Im Februar bei den Olympischen Spielen in Turin.

Die Diskussion über das Wie und Was der Terrorbekämpfung ist nach den Anschlägen in London wieder voll entflammt. An militanten Forderungen besteht kein Mangel: Der Abgeordnete Carlo Taormina von der "Forza Nationale" würde gerne bis auf weiteres allen Muslimen den Zutritt zum Land verwehren. Reform-Minister Roberto Calderoli von der "Lega Nord" fordert die Ausrufung des Kriegszustandes.

Maßnahmenpaket vorgestellt

Das von Innenminister Pisanu am Dienstag (12.7.) in der Abgeordnetenkammer vorgestellte Maßnahmenpaket fiel dagegen fast schon moderat aus: Dazu gehören eine schnellere Abschiebung verdächtiger Ausländer, eine striktere Telefon- und Internetüberwachung, sowie größere Polizeikompetenzen bei Razzien. Die Dauer für vorläufige Festnahmen soll von 12 auf 24 Stunden verlängert werden, eine Art Internierungslager aufgebaut und 12.000 zusätzliche Polizisten und 4000 weitere Soldaten eingesetzt werden.

"Sehr gut aufgestellt"

Nach Terroranschag erhöhte Sicherheit in Italien

Verstärkte Sicherheitskontrollen in Italien

Bereits seit dem 11. September 2001 stehen in Italien 13.000 mögliche Ziele unter ständiger Überwachung, davon allein 6000 in Rom. "Italien ist im europäischen Vergleich sehr gut aufgestellt - von den Nachrichtendiensten und den Staatsanwälten bis herunter zu den lokalen Polizeiorganen", sagt Terrorexperte Thamm. Vor allem könne man aus einem "reichem Erfahrungsfundus" schöpfen: dem Kampf mit der Mafia.

Ein Problem bleibt dabei die Effizienz, wie der Italien-Experte Roman Mahrun vom Münchner Zentrum für angewandte Politikforschung meint. "Der italienische Staatsapparat gilt noch immer als schwerfällig - und das zu Recht." Ein Beispiel ist die auch jetzt wieder aufkommende Forderung nach einer "Superstaatsanwaltschaft" - eine Bündelung aller Justizorgane, wie es sie im Kampf gegen das organisierte Verbrechen seit 1992 gibt. Diese sollte auch schon nach dem 11. September und noch mal nach den Anschlägen von Madrid entstehen - aber nichts passierte. "Die Sicherheitsorgane können viel, wenn sie nicht politisch ausgebremst werden", sagt Thamm.

Doch nach den Londoner Anschlägen wird nun allseits Entschlossenheit demonstriert. Berlusconi denkt gar nicht daran sich erpressen zu lassen und die Truppen aus dem Irak früher als geplant zurückzuziehen. Und die Polizei hat bei den Anti-Terror-Razzien innerhalb weniger Tage 142 Verdächtige festgenommen. Dass diese Entschlossenheit wirklich Anschläge verhindern kann, glaubt kein Experte. "Man kann den Italienern da natürlich nur Glück wünschen", sagt Thamm.

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