Italien hat eine neue Regierung
21. Februar 2014
Die neue italienische Regierung unter Matteo Renzi steht: Der bisherige Bürgermeister von Florenz nahm in einem Gespräch mit Staatschef Giorgio Napolitano formell das Amt des Ministerpräsidenten an und stellte sein Kabinett vor. Es umfasst 16 Minister, die Hälfte davon sind Frauen.
Renzi sagte, er sei sich der großen "Verantwortung und Brisanz" seiner Aufgabe angesichts der schwierigen Lage Italiens bewusst. Er werde "alles in meiner Macht Stehende tun, um das Vertrauen von Millionen Italienerinnen und Italienern zu rechtfertigen, die von der Regierung konkrete Antworten erwarten".
Der 39-Jährige wird an diesem Samstag als jüngster Regierungschef der italienischen Republik vereidigt. Ab Montag muss sich die Regierung mehreren Vertrauensvoten stellen.
Getrieben von dem Willen, das EU-Krisenland grundlegend zu reformieren, hatte Renzi in Windeseile ein Programm und Personalfragen mit den Koalitionspartnern abgesprochen.
Den wichtigen Posten des Wirtschaftsministers übernimmt der linke Technokrat und OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan, wie Renzi nach einem außergewöhnlich langen Treffen mit Napolitano mitteilte. Der konservative Angelino Alfano bleibt Minister des Inneren, Außenministerin wird Federica Mogherini.
Große Reformen versprochen
Renzi folgt auf Enrico Letta, den er mit der Begründung aus dem Amt gedrängt hatte, Italien brauche zügige und tiefgreifende Reformen. Der Chef der größten Regierungspartei PD (Partito Democratico) gilt als rascher und unideologischer Vollstrecker seiner politischen Anliegen.
Der Jurist Renzi, der mit riesigen Reformversprechen für Italien angetreten ist, hat bereits ein Programm für seine ersten Regierungsmonate angekündigt: Bis Ende Februar die längst fälligen Reformen des Wahlrechts und der Institutionen, im März die nicht minder dringende Reform des Arbeitsmarktes, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai eine Steuerreform.
Der PD-Chef hatte in der Nacht zu Freitag noch mit Angelino Alfano von der kleinen Mitte-Rechts-Partei NCD über das Programm und Ministerposten der Regierung verhandelt. Dabei ging es Medienberichten zufolge vor allem um die Frage, ob Alfano wie zuletzt in der Regierung unter Enrico Letta Vize-Regierungschef und Innenminister bleibt oder einen der Posten aufgibt.
re/se (dpa, afp)