Italien bestellt Frankreichs Botschafter wegen Flüchtlingsstreits ein | Aktuell Europa | DW | 13.06.2018
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"Aquarius"-Streit

Italien bestellt Frankreichs Botschafter wegen Flüchtlingsstreits ein

Im Streit um die "Aquarius" hat die italienische Regierung den französischen Botschafter einbestellt. Während das Rettungsschiff nun auf dem Weg nach Spanien ist, kam in Italien das nächste Schiff mit Flüchtlingen an.

Nach den Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu dem Schiff mit 629 Füchtlingen vor Sizilien ist der französische Botschafter Christian Masset in das italienische Außenministerium einbestellt worden. Dies verlautete aus diplomatischen Kreisen in Rom.

Macron hatte Italien wegen der Weigerung, die Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Aquarius" aufzunehmen, "Zynismus und Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen. Er appellierte an Italien, das internationale Seerecht zu achten. Es schreibe vor, "dass im Notfall die am nächsten gelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme" von Flüchtlingen habe. Die Zurechtweisung Macrons erfolgte kurz vor dem Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Freitag in Paris. 

Mittelmeer MV Aquarius Versorgung Lebensmittel (picture-alliance/AP Photo/SOS Mediterranee)

Helfer versorgen die Menschen auf der "Aquarius" mit Lebensmitteln

Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte inzwischen mit einer Absage des Treffens, sollte sich Frankreich nicht für die Äußerungen Macrons entschuldigen. Conte täte in diesem Fall gut daran, auf den Besuch zu verzichten, sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega. 

Italiens neuer Wirtschaftsminister Giovanni Tria sagte ein für Mittwoch geplantes Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire ab. Das italienische Ministerium teilte die Absage über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Le Maire erklärte daraufhin, er bedauere die Absage. Es gebe "viele wichtige Themen", die er mit Tria diskutieren wollte - vor allem angesichts des EU-Gipfels Ende Juni. Der französische Wirtschaftsminister drückte seine Hoffnung aus, dass ein Treffen mit Tria "sehr bald" stattfinden könne. 

Aus dem französischen Außenministerium kommen derweil etwas versöhnlichere Töne. "Wir sind uns vollkommen der Belastung bewusst, die der Migrationsdruck für Italien bedeutet", teilte die Sprecherin mit. Dies habe keine der französischen Äußerungen infrage gestellt. "Wir sind dem Dialog und der Zusammenarbeit verbunden, die wir zu diesen Themen mit Rom haben", erklärte die Sprecherin.

"Angemessener Pragmatismus"

Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli verteidigte das Vorgehen seines Landes. Es handele sich um "angemessenen politischen Pragmatismus, den es vorher nicht gab", sagte der Sterne-Politiker dem Sender "Radio Capital". "Italien hat immer Menschenleben gerettet und wird sich niemals zurückziehen. Es sind andere, die beginnen müssen, Verantwortung zu übernehmen."

Demonstration für die Aufnahme der Flüchtlinge am Dienstag in Turin(picture-alliance/AP Photo/A. Di Marco)

Demonstration für die Aufnahme der Flüchtlinge am Dienstag in Turin

Mit der "Aquarius" hat Italien zum ersten Mal einer Hilfsorganisation die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Die neue populistische Regierung aus rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung hat vor, der Einwanderung nach Italien einen Riegel vorzuschieben. Italiens Innenminister Matteo Salvini will Hilfsorganisationen verbannen, die Migranten in Seenot retten. 

Die Flüchtlinge hatten seit dem Wochenende dicht gedrängt auf der "Aquarius" im Mittelmeer ausgeharrt. Nachdem Italien und Malta sich fast zwei Tage lang geweigert hatten, das Schiff in einen Hafen einlaufen zu lassen, erklärte sich Spanien am Montag zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi sagte, er schäme sich als Europäer, wenn "ein Boot herumfahren muss und keinen Hafen hat, in dem es anlegen kann". Die Rettung auf dem Meer sei "sakrosankt, egal wer in einem Boot ist", so der Italiener.

Vier Tage Überfahrt      

Der Großteil der 629 geretteten Migranten stieg am Dienstag auf zwei Schiffe der italienischen Marine und Küstenwache um. Diese sollen dann zusammen mit der "Aquarius" zum Hafen der spanischen Stadt Valencia fahren. Auf der "Aquarius" blieben noch 106 Gerettete. Rund 1500 Kilometer muss der Konvoi laut SOS Méditerranée bis in den Hafen von Valencia fahren. Die Küstenwache schätzt, dass die Überfahrt vier Tage dauern wird. Sorgen bereitet den Rettern vor allem das Wetter, das sich verschlechtern soll. 

Flüchtlinge an Bord der Aquarius (Reuters/G. Mangiapane)

Flüchtlinge an Bord der Aquarius

Unterdessen äußerte sich ein Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Italien besorgt über die jüngsten Vorgänge. Italien habe "im Allgemeinen eine große Tradition der Achtung der Menschenrechte und der Aufnahmebereitschaft", sagte Marco Rotunno laut dem italienischen Sender "Tgcom 24".

Kurz nachdem Italien die Flüchtlinge der "Aquarius" fortgeschickt hatte, kamen bereits die nächsten: In Catania auf Sizilien landete am Mittwoch ein Schiff der italienischen Marine mit 932 Flüchtlingen. An Bord befanden sich laut Berichten italienischer Medien auch zwei Leichen. Die Migranten waren am Wochenende bei sieben Rettungsoperationen aus dem Mittelmeer geborgen worden.

stu/AR/gri (afp, dpa)
 

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